Krisen-Prävention
Die Banken müssen noch viel mehr vorsorgen

Die Finanzbranche muss sich bei der nächsten Krise selber retten. Und dafür jetzt schon kräftig vorsorgen.
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Wird die Bankenabgabe nur dazu eingeführt, die Banken zu ärgern? Wenn ja, erreicht sie nicht einmal diesen Zweck, weil die Geldhäuser viel weniger bezahlen müssen als geplant.

Diese Abgabe war zunächst vor allem politisch motiviert: Die Regierung wollte die Finanzbranche demonstrativ zur Kasse bitten für das Unheil, das sie angerichtet hatte. Außerdem ging es darum klarzumachen: In Zukunft müsst ihr euch selber retten – der Steuerzahler steht dafür nicht mehr zur Verfügung. Die Banken hatten dagegen von vorneherein nur ein Ziel: sich dem Zugriff so weit wie möglich zu entziehen. Dem muss die Politik einen Riegel vorschieben.

Man kann sich darüber streiten, ob die Abgabe das richtige Konzept ist, um die Branche besser abzusichern. Es spräche einiges dafür, stattdessen die Banken dazu zu zwingen, sich im eigenen Haus dickere Finanzpolster zuzulegen. Aber gegen jeden Versuch in diese Richtung wäre die Branche noch mehr Sturm gelaufen – mit dem Hinweis auf die ausländische Konkurrenz.

Wenn man sich einmal für das Konzept der Bankenabgabe entschieden hat, muss man es konsequent umsetzen. Die Regierung darf sich dabei von den Bankern nicht einschüchtern oder austricksen lassen. Nur ein milliardenschweres Polster hat einen Effekt. Nur eine rasche und üppige Ausstattung des zusätzlichen Rettungsfonds kann für Sicherheit sorgen. Und damit zugleich glaubhaft machen, dass sich bei der nächsten Krise die Geldhäuser tatsächlich selber retten müssen. Eine symbolische Einzahlung von einigen Hundert Millionen Euro bewirkt nichts: Jeder tut so, als hätte sich etwas geändert, und geht im Stillen davon aus, dass das Spiel weiterläuft wie bisher.

Und dieses Spiel ist ein schlechtes Spiel. Die Banken, allen voran die großen Investmenthäuser, haben international Strukturen geschaffen, die sich als nicht krisenfest erwiesen haben. Und die Topmanager der Branche haben für dieses Desaster niemals wirklich die Verantwortung übernommen. Jeder hat darauf verwiesen, dass sein eigenes Haus – wenn es für ihn gut gelaufen war – die Krise überlebt hat. Aber für die Fehler im System, die vor allem durch die „Innovationen“ der Banken entstanden sind, will niemand geradestehen. Deswegen hat die Branche sich nach der Krise auch im Wesentlichen darauf beschränkt, das Risikomanagement in jedem einzelnen Konzern zu verbessern. Damit rettet man aber nicht das System: Wenn in der nächsten Krise alle Banken noch schneller aus den Märkten aussteigen, weil ihre Risikokennzahlen besser funktionieren, dann brechen die Märkte insgesamt nur noch schneller zusammen.

Das Recht, sich über die Bankenabgabe zu beschweren, haben daher allenfalls kleine, traditionell ausgerichtete Banken, die weder Schuld an der großen Krise hatten, noch vom Staat Unterstützung gebraucht haben – also vor allem die Volks- und Raiffeisenbanken. Die Branche insgesamt muss sich dagegen vor Augen halten, dass sie wenig Kreativität bei dem Aufbau eines sicheren Finanzsystems und viel Kreativität bei der Abwehr und Umgehung von strengeren Regeln aufgebracht hat.

Daher gilt: Am Zahltag darf sich keiner drücken. Waren wir uns nicht einig, dass die Unternehmen für sich selbst verantwortlich sind und der Staat sich raushält? Das Prinzip darf nicht nur bei schönem Wetter gelten.


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