LBBW-Prozessauftakt
Landesbank-Vorstände müssen Verurteilung fürchten

Ehemalige und aktuelle Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg stehen ab heute vor Gericht. Sie sind angeklagt wegen Bilanzfälschung. Gleich zum Auftakt schlägt sich der Richter auf die Seite der Staatsanwaltschaft.
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StuttgartDer wegen Bilanzfälschung angeklagte Ex-Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg muss im Prozess um Verfehlungen vor der Finanzkrise eine Verurteilung fürchten. Das Landgericht Stuttgart sei zu der vorläufigen rechtlichen Einschätzung gekommen, dass die LBBW mehrere Zweckgesellschaften in der Bilanz hätte konsolidieren müssen, sagte der Vorsitzende Richter Hartmut Schnelle am Donnerstag beim Prozessauftakt in Stuttgart.

Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben ehemaligen und aktuellen LBBW-Vorständen vor, die Zweckgesellschaften zu Unrecht nicht konsolidiert und deshalb die Lage der Bank in den Jahresabschlüssen 2005 und 2006 zu positiv dargestellt zu haben. Im Geschäftsbericht 2008 habe der Vorstand die desolate Situation des Institut ebenfalls nicht angemessen offengelegt.

Die LBBW-Eigentümer - das Land Baden-Württemberg, die dortigen Sparkassen und die Stadt Stuttgart - haben die Bank am Höhepunkt der Finanzkrise 2009 mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro vor dem Aus gerettet. Zudem legten sie einen gut zwölf Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für riskante Papiere auf. Die Staatsanwaltschaft wirft den Vorständen vor, in den Jahren zuvor die wahre Lage der Bank verschleiert zu haben.

Die Angeklagten rund um den 2009 abgetreten LBBW-Chef Siegfried Jaschinski haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie sind der Ansicht, dass es nach der damaligen Rechtslage legal war, die Zweckgesellschaften nicht in die Bilanz einzubeziehen. Auch die Darstellung der Risiken im Geschäftsbericht 2008 war aus ihrer Sicht zutreffend. Weder die Finanzaufsicht Bafin noch die Prüfstelle für Rechnungslegung hätten damals Einwände gehabt.

Richter Schnelle ist nach Durchsicht der Akten zu der Einschätzung gekommen, dass die Bank bei den Zweckgesellschaften „Strohmänner als Direktoren“ eingesetzt habe. Wegen dieses Treuhandverhältnisses hätten die Zweckgesellschaften in der LBBW-Bilanz konsolidiert werden müssen.

Sollte das Gericht auch am Ende des Verfahrens bei dieser Einschätzung bleiben, müssten womöglich auch andere Geldhäuser zittern - schließlich sind Zweckgesellschaften in der Finanzbranche weit verbreitet. „Das ist kein LBBW-spezifisches Thema, sondern eines der gesamten Bankenbranche“, sagte Jaschinski.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " LBBW-Prozessauftakt: Landesbank-Vorstände müssen Verurteilung fürchten"

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  • Wie lange darf der Richter noch sein Amt ausüben?

    Das Verfahren könnte zu einem Musterprozess ausarten, in dessen Folge bundesweit viele Vorstände für Banken wieder gesucht werden.

    Was so dramatisch klingt, war doch state of the art und BaFin und Wirtschaftsprüfern kann die Methodik nicht fremd gewesen sein.

    Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein! Wetten, dass der Richter nicht urteilen darf oder nicht mehr so taff ist, darüber zu entscheiden?

    Sind wir doch ehrlich. Rechtssicherheit gibt es doch in der Bundesrepublik schon lange nicht mehr. Nicht einmal der EZB-Vertrag ist ein Vertrag, der bindend ist.

    Stimmt nicht, werden sie entgegen halten. Stimmt!

    Sicher ist er gebunden! Das ist aber auch alles, was an diesem Vertrag bindend ist.

  • Haben die Herren Vorstände eigentlich ein Gefühl/Verständnis für Zahlen? Mehrere Milliarden EUR Verlust heißt umgerechnet mehrere Hunderttausend EUR Verlust pro Mitarbeiter. Das muss man erstmal schaffen!

    Naja, eine Hoffnung auf Gerechtigkeit bleibt noch: vielleicht schickt Petrus sie später zum Teeren und Federn...

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