Managervergütung
Wen die SPD-Regel alles verschont

Die SPD will Managergehälter begrenzen. Die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung eines Vorstandsmitglieds soll maximal 500.000 Euro betragen. Doch der Vorschlag betrifft nur einen Teil der Topverdiener.
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Frankfurt/BerlinEs hat das Potenzial zum Wahlkampfthema: Die SPD will die Gehälter von Managern begrenzen. Nicht direkt, das wäre kaum möglich, sondern indirekt. Ende Februar legte die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vor. Demnach sollen bei Aktiengesellschaften (AGs) die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung eines Vorstandsmitglieds auf 500.000 Euro begrenzt werden. Zudem sollten Ruhebezüge nur noch bis zur Höhe des Höchstsatzes der gesetzlichen Rentenversicherung als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können. Und der Aufsichtsrat soll eine „Höchstgrenze“ für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen.

Eine „allgemeine gesetzliche Obergrenze“ hat die SPD ihrem Vizefraktionschef Carsten Schneider zufolge verworfen, da diese die vom Grundgesetz garantierte Unternehmensfreiheit beschneide. Aber auch schon ein Limit für die steuerliche Absetzbarkeit dürfte zumindest dazu führen, dass Unternehmen über Gehaltsdeckel nachdenken. Höhere Vergütungen würden letztlich den Gewinn drücken.

Allerdings verschont die SPD mit ihrem Vorschlag eine ganze Reihe von Managern und Unternehmen. Schließlich verdienen nicht nur Vorstände in Aktiengesellschaften mehr als 500.000 Euro. „Der Vorschlag diskriminiert die Rechtsform der Aktiengesellschaft und damit auch die in Deutschland ohnehin nicht sonderlich populäre Aktie“, findet Wolfgang Schnorr, Experte für gute Unternehmensführung, auch Corporate Governance genannt, bei der Beratungsfirma Barkow Consulting. Warum die übrigen Rechtsformen wie GmbHs, Körperschaften öffentlichen Rechts sowie große wirtschaftlich aktive Vereine und Stiftungen von dieser Deckelung ausgenommen sein sollten, ließe sich nur erahnen, kritisiert Schnorr.

Deutlich wird das am Beispiel der Sparkassen: Sie wären als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute von der Obergrenze grundsätzlich ausgenommen. Und das, obwohl in ganz Deutschland einige Dutzend Sparkassenvorstände die Marke von 500.000 Euro Jahresverdienst überspringen dürften. In Nordrhein-Westfalen verdienten laut einer Handelsblatt-Analyse 14 Vorstandschefs zuletzt mehr als 500.000 Euro, inklusive Pensionen gilt das wahrscheinlich für mehr als 20 Vorstandschefs. In den großen Häusern erhält zudem nicht nur der Chef, sondern auch andere Vorstandsmitglieder mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr.

In Hessen haben drei Vorstandschefs mehr als 500.000 Euro verdient. Rechnet man die Pensionsrückstellungen dazu, zählen noch einige weitere Spitzenmanager der Sparkassen zu dieser Gruppe. Die Angaben stammen aus dem Jahr 2015, aktuellere sind noch nicht verfügbar. In Nordrhein-Westfalen (NRW), Hessen und Schleswig-Holstein ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Sparkassen die Bezüge der einzelnen Vorstände offenlegen. In anderen Bundesländern geben die Sparkassen nur die Gesamtvergütung des Gremiums an. Träger und somit quasi Eigentümer der Sparkassen sind die Kommunen.

In der NRW-Landespolitik gab es bereits auch die Forderung, die Gehälter der Sparkassenmanager zu deckeln: Die beiden Regierungsfraktionen im Landtag, SPD und Grüne, hatten darauf gedrängt, dass die zwei Sparkassenverbände im Bundesland sich auf eine Empfehlung für die Vergütung der Vorstände festlegen. SPD und Grüne drohten im vergangenen Jahr dann mit einem Gehaltsdeckel. Inzwischen haben die beiden Verbände signalisiert, einzulenken. Vor allem ging es darum, dass die Geldhäuser künftig bei neuen Vorständen von festen Zusagen für Pensionen im Ruhestand absehen sollen – was der westfälische Verband nur schwammig formuliert hatte. Stattdessen werden die Manager mehr verdienen, müssen aber selbst fürs Alter vorsorgen.

Den Hintergrund bilden die bislang üppigen Pensionen: Angesichts der Minizinsen müssen die Sparkassen immer mehr Geld für das Ruhegeld ihrer Vorstände zurücklegen. Das Problem ist groß. Insgesamt beliefen sich die Pensionsrückstellungen, konkret der Barwert, per Ende 2015 für alle Vorstände der rund 100 NRW-Sparkassen auf 570 Millionen Euro, wie eine Auswertung des Handelsblatts ergibt. Bisher erhalten die Sparkassenvorstände, je nachdem, wie lange sie im Amt sind, im Alter bis zu 55 Prozent des bisherigen Grundgehalts. In Einzelfällen liegen die Pensionsansprüche sogar bei 75 Prozent des Grundgehalts – ein Relikt aus der Zeit, als Sparkassenvorstände noch als Beamte galten. In anderen Bundesländern sind für langjährige Vorstände oft noch 70 Prozent üblich.

Bisher wären vom neuen SPD-Vorschlag zur Begrenzung von Managergehältern nur einige wenige Sparkassen, die als Aktiengesellschaft (AG) firmieren, betroffen, außerdem eine Landesbank und die kommunalen Betriebe, die als AG firmieren (beispielsweise Energieversorger). Alle anderen öffentlichen Unternehmen sind Stand jetzt ausgenommen.

Bei Aktiengesellschaften sei klar, dass das Kapital, also die Eigentümer haften würden, der Vorstand trage kein persönliches Risiko, so ein Argument für die Fokussierung auf die AGs. Personengesellschaften habe man nicht adressiert, weil hier der Vorstand selbst hafte. Außerdem würden Gehaltsexzesse vor allem bei Aktiengesellschaften vorkommen. Sie stünden daher im Mittelpunkt, heißt es bei der SPD. Charme hat für die Sozialdemokraten hier auch der Zugriff auf die Vergütung, falls das Vorstandsmitglied nicht die erwartete Leistung bringt oder sich gesetzeswidrig verhält. Im Bankenbereich ist das mittlerweile Praxis. Durch die Reform der Institutsvergütungsverordnung kann ein Unternehmen künftig Boni zurückfordern, sofern sich der nachhaltige Unternehmenserfolg nicht eingestellt hat (sogenannte Clawback-Regelungen).

Stefan Zimkeit, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im NRW-Landtag, kann sich jedoch vorstellen, dass der Vorschlag nicht nur für Aktiengesellschaften gilt, sondern auch auf andere Unternehmensformen ausgeweitet wird. „Ich hätte grundsätzlich kein Problem, wenn es auch bei öffentlichen Unternehmen Grenzen für das Absetzen von Managergehältern gibt“, sagt Zimkeit. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion hält man sich offen, im parlamentarischen Verfahren auch öffentlich-rechtliche Unternehmen mit aufzugreifen, die nicht als AG firmieren.

Eine fixe Grenze speziell für die Gehälter der Sparkassenvorstände dagegen sei rechtlich schwieriger umzusetzen. „Zudem können Verwaltungsräte vor Ort besser entscheiden, welches Gehalt für Vorstände jeweils angemessen ist, um geeignetes Personal zu bekommen. Das Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen sorgt zudem dafür, dass sich die Verwaltungsräte für die Höhe der Gehälter öffentlich rechtfertigen müssen“, meint Zimkeit. Im Sparkassen-Aufsichtsgremium sitzen vor allem Kommunalpolitiker.

Bei allen Lücken des Vorschlags ist bislang unklar, ob Union und die SPD sich in der laufenden Legislaturperiode auf eine Reform der Vorstandsvergütung einigen können.

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  • Einfach mal anfangen und nicht nur wieder darüber reden. Verbessern lässt sich das dann immer noch!
    Im Anbetracht der wachsenden sozialen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen (vgl. hierzu auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um ) ist es unabdingbar, auch die Exzesse bei Gehältern, Boni und Abfindungen endlich wieder einzudämmen. Nicht zuletzt auch in Anbetracht der "Leistungen" unserer Wirtschaftsführer (Deutsche Bank, VW, Linde, ...). Der von der SPD präferierte Weg, dies über Begrenzung der steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten anzugehen, ist ein gangbarer Weg.
    Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble bisher gegen eine gesetzliche Regulierung argumentiert hat und stattdessen für "Anstand" (ausgerechnet Schäuble!) und eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der betroffenen Manager wirbt, war das wenig glaubwürdig:
    Erstens hatte Schäuble noch 2012 aus guten Gründen für eine gesetzliche Regulierung dieser Exzesse plädiert.
    Zweitens hat sich ja erst im Finanzsektor gezeigt, dass die Betroffenen entsprechende - offensichtlich unzureichende - Regulierungsversuche (hier: "Deckelung der Boni" auf EU-Ebene) ohne Scham trickreich umgehen: bei der Deutschen Bank (ausgerechnet dort!) hat man mal als Ausgleich locker die Jahres-Gehälter von 1100 Mitarbeitern um durchschnittlich 270.000 Euro aufgestockt! Das ist also der Schäuble-Weg!
    Offensichtlich wollte Schäuble nur mal wieder Gabriel und der SPD einen reinwürgen. So ist dieser alte, verbitterte Mann eben gestrickt!
    Aber wer hört schon noch auf diesen "falschen Fuffziger"!
    Nicht einmal mehr die CDU, die jetzt einen eigenen Vorschlag präsentierte. Dieser liest sich allerdings wie eine Mogelpackung!

    Mein Tip:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Was sagt der Bundestag?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg
    Viel Spaß!

    Übrigens, nach dem griechischen Philosophen Platon sollte "niemand mehr als das 4-fache des Vermögens eines anderen besitzen"!

  • Die Angestellten wollen über die Bezüge ihrer Chefs entscheiden? Ich hab so gelacht!

  • Meines Erachtens sind es die Besitzer (Aktionäre) die über die Vergütung der Manager zu entscheiden haben und nicht sozialistische Neidpolitiker mit verdeckten Einkommen. Ein Vorstand eines DAX Konzerns hat täglich Millionenentscheidungen zu treffen. Wenn ein solcher nur jede 10. Entscheidung besser trifft als ein anderer ist der Mann sein Geld für mich als Aktionär wert.

    Interessant ist bei dem Vorhaben, dass Vereine (Fussballer), Gewerkschaften, Parteien etc. nicht inkludiert sind. Interessant ist auch wie das Einkommen eines politischen Multifunktionärs bewertet wird. Ein mir einst fern bekannter Funktionär ..war Chef einer DGB Gewerkschaft, hatte ein SPD Abgeordnetenmandat, diverse Aufsichtsratsmandate...Sein Einkommen betrug seinerzeit gem. eines Medienartikels > 1 Mio. DM/a. Der Mann war sein Geld wert.

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