Nach dem Brexit
Deutsche Banken fordern mehr Einsatz für Frankfurt

Nach dem Brexit wetteifern Paris und Frankfurt darum, das Finanzzentrum Europas zu werden. Doch deutsche Geldhäuser klagen, die Politik setze sich zu wenig für den Standort ein – anders als Paris.

FrankfurtDie deutschen Privatbanken fordern nach dem Austritts-Votum Großbritanniens mehr Einsatz der Politik für Frankfurt als Finanzzentrum in der Europäischen Union (EU). „Wir wollen, dass sich die Bundesregierung hier aus der Deckung wagt, dass sie hörbarer wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Privatbanken-Verbandes BdB, Michael Kemmer, am Donnerstag in Frankfurt. Die deutschen Politiker seien zu still. „Nach meinem Eindruck ist da Frankreich mit Paris etwas aktiver.“ Paris und Frankfurt buhlen um die Finanzgeschäfte, die nach dem Brexit aus London abgezogen werden müssen und hoffen, dass dadurch Tausende neuer Banker-Arbeitsplätze entstehen. Die Chefvolkswirtin der Helaba, Gertrud Traud, forderte ein Bekenntnis der Politik zur Finanzbranche: „Wir sollten auch hier eine Willkommenskultur an den Tag legen.“

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bat um Verständnis, dass die Bundespolitik nicht einseitig zu Gunsten der Bankenbranche vorpreschen könne. „Am dicken Ende muss die Bundesregierung ausgewogen nationale Interessen über alle Branchen vertreten“, sagte er bei einem Besuch der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in Frankfurt. So gehe es auch für Opel darum, weiter Autos in Großbritannien verkaufen zu können. Er sei aber sicher, dass sich die Bundesregierung vernehmbarer zu Wort melden werde.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) fürchtet, dass die Bundesregierung wegen des angeschlagenen Rufs der Branche in der Bevölkerung kein Bekenntnis für den Banken-Standort Frankfurt wagt. „Das Image der Finanzdienstleistungsbranche in der Politik ist noch nicht wieder auf einem ganz hohen Niveau“, sagte Kemmer. Er warnte davor, sich bei den Austrittsverhandlungen auf Kompromisse zulasten der Finanzbranche einzulassen. So dürften die britischen Banken nach dem Brexit keinen leichteren Zugang zur EU erhalten als er für die deutschen Institute in London gelte. „Sonst funktioniert die ganze Sache nicht.“

Ohne politischen Willen werde auch die Verlagerung der EU-Bankenregulierungsbehörde EBA nach Frankfurt nicht machbar sein, mahnte Kemmer. „Umsonst gibt es das natürlich nicht.“ Die EBA hat ihren Sitz zurzeit in London, muss von dort nach dem Brexit aber wegziehen. Auch Minister Schäfer sprach sich dafür aus, die EBA nach Frankfurt zu verlegen, wo bereits die Bankenaufsicht der EZB für die Eurozone und die Versicherungsaufsicht EIOPA angesiedelt sind. „Aber ich hätte auch gerne die Pharma-Aufsicht hier“, sagte er. Diese EU-Behörde sitzt derzeit ebenfalls in London.

Um Banken zum Umzug von London nach Frankfurt zu bewegen, fordert der BdB rechtliche und bürokratische Erleichterungen in Deutschland. So müsse die Bundesregierung ihre Pläne für eine Finanztransaktionssteuer aufgeben, weil sie weltweit nicht durchsetzbar sein werde. „Die Versuche, diesen Scheintoten wiederzubeleben, sollten wir einstellen“, forderte Kemmer. Die Bankenabgabe müsse wie in vielen anderen Ländern von der Steuer absetzbar sein. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin genieße zwar im Ausland einen guten Ruf, gelte aber als bürokratisch und zu langsam. London werde im Kampf um seine Bedeutung als Finanzplatz eher noch weitere Schritte zur Liberalisierung der Branche gehen.

Schäfer schloss einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern aus. Im Vergleich zu Frankreich sei Deutschland hier bereits im Vorteil. Vielfach gehe es eher um Aufklärung. So fürchteten die Londoner Banken das deutsche Arbeitsrecht, dem nachgesagt werde, „wenn du einen Mitarbeiter einstellst, wirst du den schwieriger wieder los als eine Ehefrau“. Dabei seien die deutschen Gesetze berechenbarer als in anderen Ländern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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