NRW-Neuwahlen
Zeitplan für WestLB-Abwicklung gefährdet

Die Neuwahlen in NRW gefährden den Zeitplan für die Abwicklung der WestLB. Eigentlich muss das Bundesland bis zum 30. Juni eine Milliarde Euro zahlen, doch eine Regierungsneubildung könnte die Umsetzung verzögern.
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BerlinDas Scheitern der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gefährdet nach Angaben der EU-Kommission den Zeitplan für die Abwicklung der WestLB. Vertreter des Landes und der WestLB hätten am Montag bei ihm vorgesprochen und fürchten, nicht alle Auflagen fristgemäß erfüllen zu können, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorab-Bericht aus der Mittwoch-Ausgabe.

Es sei vereinbart gewesen, dass das Land bis zum 30. Juni eine Milliarde Euro zahlen müsse. Weil es nun aber in NRW keinen Haushalt und keine entscheidungsfähige Regierung gebe, sondern Neuwahlen Mitte Mai, sei unklar, ob der Termin wegen der anschließenden Bildung einer neuen Regierung und allen verbundenen Unwägbarkeiten eingehalten werden könne, berichtete die Zeitung.

„Ich hoffe sehr, dass die neue Regierung als eine der ersten Amtshandlungen das Gesetz beschließt, das die Zahlung ermöglicht - und dass das Parlament anschließend zustimmt“, erklärte Almunia. Dann müsse der neue Haushalt beschlossen werden, der die eine Milliarde Euro enthalte. „Wenn das nicht klappt, müssen wir uns in Brüssel wieder damit beschäftigen“, sagte der EU-Kommissar.

Die WestLB soll zum 30. Juni zerschlagen werden. Gemäß der Vereinbarung, auf die sich alle Beteiligten Ende Dezember mit der EU-Kommission einigten, soll Nordrhein-Westfalen eine Milliarde Euro für die Reste der WestLB zahlen - in erster Linie für die neue Servicegesellschaft SPM, die faule Kredite, Wertpapiere und Derivate abwickeln soll.

Am Mittwoch legt die WestLB letztmals einen Geschäftsbericht vor. WestLB-Chef Dietrich Voigtländer wird nun auch Auskunft über die Zukunft der noch knapp 4000 Beschäftigten geben müssen, von denen sich wohl mindestens 2500 in den kommenden Jahren einen neuen Job suchen müssen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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