Portigon
WestLB-Nachfolger erhöht Rückstellungen

Portigon wird von der eigenen Vergangenheit eingeholt: Bei dem WestLB-Nachfolgeinstitut wurden Räume aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung durchsucht. Nun sollen für Zahlungen Rückstellungen gebildet werden.
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FrankfurtNach einer Steuerrazzia wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte trifft das WestLB-Nachfolgeinstitut Portigon Vorsorge für mögliche Rückzahlungen an den Fiskus. Die Bank werde im Jahresabschluss 2016 entsprechende Rückstellungen bilden, erklärte Portigon am Freitag. Für 2016 rechne das Institut weiterhin mit einem Verlust in Höhe eines niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrags.

Im November 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Räume von Portigon durchsucht. Sie prüft, ob die ehemalige WestLB möglicherweise Cum-Ex-Geschäfte mit dem Ziel einer Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern betrieben hat.

Die „Cum-Ex“ genannten Dividenden-Steuertricks sind rechtlich umstritten. Sie waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. In Deutschland laufen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Beteiligte. Im Kern liefen Cum-Ex-Geschäfte so: Aktien mit (lateinisch: „Cum“) Dividendenanspruch wurden einem Käufer zwar vor dem Auszahlungstag zugesagt und in sein Aktiendepot gebucht, vom Verkäufer aber erst danach – ohne Anspruch auf die Dividende („Ex“) – an der Börse besorgt und an den Käufer geliefert. Durch solche Leerverkäufe entstand auf dem Papier der Eindruck, die Aktie habe zum Zeitpunkt der Ausschüttung zwei Besitzer gehabt. Beide ließen sich dann die – nur einmal Ò– von der Aktiengesellschaft selbst vorab einbehaltene Kapitalertragsteuer erstatten. Der Schaden für den Fiskus wird von manchen Experten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Portigon ist eines der Nachfolge-Institute der WestLB und gehört dem Land Nordrhein-Westfalen. Die WestLB, das einstige Flaggschiff der Landesbanken, ist seit Juli 2012 Geschichte. Damals war sie nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik verschwunden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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