Privatinvestoren gesucht
Kreative Rettung für Hypo Alpe Adria

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sucht eine „kreative Lösung“ für die angeschlagene Hypo Alpe Adria. Fekter setzt auf die Beteiligung privater Investoren bei einer Bad Bank. Diese sind jedoch bisher nicht in Sicht.
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WienÖsterreichs Finanzministerin Maria Fekter lehnt eine Bad Bank für die angeschlagene Hypo Alpe Adria (HGAA) nicht mehr kategorisch ab. Wichtig sei jedoch, eine höhere Staatsverschuldung durch eine klassische Bad Bank zu vermeiden und stattdessen nach einer „kreativen Lösung“ zu suchen, sagte Fekter am Mittwoch in einer Parlamentsdebatte. „Ich bin für eine kluge Lösung bezüglich der Verwertungsgesellschaft.“

Im vergangenen Jahr hatte sich Fekter noch gegen eine Bad Bank für das in der Finanzkrise notverstaatlichte Institut ausgesprochen. Zuletzt war der Druck auf die ÖVP-Ministerin jedoch gestiegen - auch weil es immer mehr Stimmen für die Einrichtung einer solchen Abbaubank gab.

Experten prüfen nun eine Bad Bank, an der private Investoren die Mehrheit halten sollen, um eine höhere Verschuldung des österreichischen Staats zu vermeiden. Eine solche Konstruktion kann sich offenbar auch Fekter vorstellen. „Man kann sich bemühen um Partner, die mittun bei dieser klugen Lösung“, sagte sie. Die HGAA halte viele Immobilien und Leasingverträge. „Das muss nicht in einer Bad Bank landen. Da kann man sehr wohl kreative Ansätze finden“, sagte Fekter. Hielten private Investoren die Mehrheit an der Bad Bank, würde das Abbauinstitut die Staatsschulden nicht vergrößern.

Das von Fekter favorisierte Konzept hat jedoch einen entscheidenden Haken. Bisher sind keine privaten Investoren in Sicht, die sich an einer Bad Bank beteiligen. Die Bank Austria hatte ein Engagement bereits explizit ausgeschlossen. Ähnlich hatte sich die Raiffeisen Bank International geäußert, weil sie bei einer Beteiligung Klagen von Investoren riskieren würde. Zudem hat die frühere HGAA-Mutter BayernLB ein Mitspracherecht bei einer Aufspaltung der Bank.

Bei einer klassischen staatlichen Bad Bank würden „alle verlustbringenden Teile aus der Bank herausgeschält und dem Steuerzahler“ überantwortet, sagte die ÖVP-Ministerin. „Eine Bad Bank würde sofort durch Abwertungen in das Defizit hineinspielen - würde sofort den Schuldenberg des Staates erheblich erhöhen.“

Die HGAA wurde 2009 notverstaatlicht, weil die frühere Mutter BayernLB kein Geld mehr in das marode Institut pumpen wollte. Mit einer Abbaubank wäre der Bank an zwei Fronten geholfen. Zum einen würde der Kapitalbedarf sinken, weil sie einen großen Teil ihrer Risikoaktiva los wäre und diese dann nicht mehr die Kapitalquoten drücken. Zudem würde damit ein Verkauf der operativen Banktöchter erleichtert, weil ihre Bilanzen bei einer Auslagerung nicht mehr durch die Verluste der Problempapiere belastet werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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