Provinzial Nordwest
Gewerkschaften klagen gegen Sparkassenversicherer

Drei Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Provinzial Nordwest halten die Dividende für zu hoch. Es handele sich um eine „unerträgliche Selbstbedienung der Aktionäre“. Vor Gericht wollen sie die Ausschüttung kippen.
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MünsterDem Sparkassenversicherer Provinzial Nordwest droht Ärger. Drei Mitglieder aus dem Aufsichtsrat gehen gegen einen Beschluss der Hauptversammlung vom 28. Mai vor und klagen vor dem Landgericht Münster. Der Versicherer will mehr als 70 Millionen Euro an die Eigentümer ausschütten. Das entspreche 85,2 Prozent des gesamten Jahresüberschusses und einer Verzinsung des Nenngrundkapitals von 43,9 Prozent, errechneten die Gewerkschaften.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Schon für normale Aktiengesellschaften wäre dies eine exorbitant hohe Dividende. Wir halten diese Ausschüttung für ein zwar unter der Form einer AG firmierendes aber doch fortbestehendes öffentliches Unternehmen unangemessen und rechtswidrig“, sagte Frank Fassin, der Verdi im Aufsichtsrat als Arbeitnehmervertreter vertritt.

Der Gewerkschafter wertet die Ausschüttung als „eine politisch unerträgliche Selbstbedienung der Aktionäre“. Die Provinzial habe eine gesetzliche Aufgabenstellung im Verhältnis zu Kunden, Mitarbeitern und Öffentlichkeit. Diese Dividende verstoße daher zugleich auch rechtlich gegen die öffentlich-rechtlichen Bindungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Westfälischen Provinzial Versicherungen aus dem Jahre 2001. Diesen unterliege die Provinzial in ihrem praktischen Verhalten auch nach ihrer Umwandlung zur Aktiengesellschaft unverändert, erklärte Fassin weiter.

Die Anwälte der Gewerkschaften sind zuversichtlich. Lorenz Schwegler, Seniorpartner der für die Prozessvertretung mandatierten Rechtsanwaltskanzlei räumte allerdings ein, dass hier juristisches Neuland betreten werde. Denn erstmalig müsse seit in Kraft treten des Umwandlungsgesetzes die Frage geklärt werden, ob ein öffentliches Unternehmen sich durch Überstreifen einer privatrechtliche ‚Hülle‘ zugleich der Substanz seiner öffentlich-rechtlichen Pflichtenstellung entledigen könne. Insbesondere geht es hier um die Gemeinwohlbindung und den öffentlichen Versorgungsauftrages.

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„Die Gewinnverwendung ist angemessen und vertretbar“

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