Schäubles Pläne in Gefahr
Bad Bank der WestLB erhöht Staatsschulden massiv

Die WestLB überträgt zur Jahresmitte ein Portfolio von 100 Milliarden Euro in eine staatlich abgesicherte Bad Bank. Die schlechte Nachricht für den Bundesfinanzminister: Das wird die Staatsschulden sprunghaft erhöhen.
  • 13

DüsseldorfNur eine Woche nachdem das Bundeskabinett das Stabilitätsprogramm verabschiedet und nach Brüssel geschickt hat, sind die Berechnungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der Schuldenquote schon wieder Makulatur. Denn in dem an die EU-Kommission übersandten Papier heißt es noch: „In dieser Projektion werden zusätzliche Effekte auf die Schuldenquote, die von einer möglichen Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt ausgehen könnten, noch nicht berücksichtigt, da das Ausmaß derzeit noch nicht quantifizierbar ist.“

„Erste Abwicklungsanstalt“ klingt zunächst harmlos. Tatsächlich verbergen sich hinter den drei Buchstaben EAA aber Reste der einst stolzen Westdeutschen Landesbank. In einer Presseerklärung hieß es vergangene Woche im letzten Absatz, der EAA-Vorstand rechne damit, dass im Sommer ein Portfolio im Wert von „rund 100 Milliarden Euro“ von der WestLB auf die EAA übertragen werde.

Nun ist die EAA – ebenso wie die anderen Bad Banks – keine Privatbank, sondern sie zählt zum Staat. Steigt die Bilanzsumme der EAA, verlängert sich somit auch die Bilanz des Staates: Er bekommt Aktiva – meist von zweifelhaftem Wert – und Passiva, also Verbindlichkeiten, die bedient werden müssen. Wenn also wie geplant am 30. Juni die Papiere von der WestLB auf die EAA übertragen werden, steigen die Staatsschulden sprunghaft an. Erst im Zuge der Abwicklung der Bad Bank sinkt der Schuldenstand dann allmählich wieder. Wie viel der Steuerzahler am Ende zahlen muss, weiß niemand.

„Was wir jetzt übernehmen, wird nicht nur Schrott sein“, verspricht EAA-Vorstand Markus Bolder. Die EAA will sich bis 2027 selbst abwickeln und hofft, dann mit einer „schwarzen Null“ abzuschließen.

„Im Prinzip müsste das gesamte übertragene Portfolio dem Schuldenstand des Staates zugeschlagen werden“, sagte ein mit dem Verfahren vertrauter Experte – das wären also 100 Milliarden Euro.

Seite 1:

Bad Bank der WestLB erhöht Staatsschulden massiv

Seite 2:

Schon die Bad Bank der HRE hatte Schäuble Hohn und Spott beschert

Kommentare zu " Schäubles Pläne in Gefahr: Bad Bank der WestLB erhöht Staatsschulden massiv"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Schäuble, Sie kennen sich doch mit den Rettungsschirmen aus. Dann könnten wir mit Ihrer Hilfe für unsere Banken wie Spanien gleich mal 100 Milliarden beantragen. Oder vielleicht gar 200 Milliarden? Wir Deutsche stehen schlechter da als Spanien.
    2011: Gesamtschulden des BIP in %
    Spanien: 68,5 - Deutschland 83,0.
    Also los, schnell unter den Rettungsschirm mit unseren Banken.
    Anschließend können Sie dann sagen: „Die Deutschen Banken sind auf einem guten Weg“.

  • Wieder einmal eine alternativlose Rettung, systemrelevanter Hütchenspieler.

    Bringt die Verantwortlichen hinter Gitter !

    Landshark

  • Würde dann bitte jemand die früheren Führungskräfte zur Rechenschaft ziehen? Risiken über 100 Mrd. Euro anzuhäufen klingt irgendwie nach Insolvenzverschleppung oder zumindest Untreue. Aber wahrscheinlich werden diese Verfahren eingestellt und nur die Klagen der ex-Vorstände für ihre üppigen Abfindungen und Pensionen laufen weiter...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%