Schweizer Großbank
Credit Suisse fordert Zustimmung zum Steuerabkommen

Die Credit-Suisse drängt auf eine schnelle Verabschiedung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Bank verweist auf täglich verjährende Steueransprüche. Doch der Bundesrat stellt sich wohl quer.
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GenfDer Verwaltungsratschef der Schweizer Großbank Credit Suisse, Urs Rohner, hat den Bundesrat aufgefordert, das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu verabschieden. Das Abkommen sei „für alle Beteiligten eine sehr gute Vereinbarung“, sagte Rohner dem schweizerischen „Tages-Anzeiger“ vom Mittwoch. „Eigentlich müsste der Bundesrat sofort zustimmen, sonst verjähren jeden Tag mögliche Steueransprüche.“ Die Länderkammer stimmt am Freitag über das Abkommen ab - und lehnt es aller Voraussicht nach ab.

Steuerflüchtigen, die ihr Geld bei der Credit Suisse anlegen wollen, entgegne die Bank, dass sie „kein Geschäft mit unversteuerten Vermögen betreiben“ wolle, sagte Rohner dem „Tages-Anzeiger“ weiter. Die Annahme unversteuerter Vermögenswerte könne „kein zukunftsträchtiges Geschäftsmodell“ sein.

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sieht unter anderem vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. SPD und Grüne lehnen das Abkommen aber ab und wollen es im Bundesrat stoppen, weil es nach ihrer Auffassung Steuerhinterziehern zu viele Schlupflöcher bietet.

Nach Berichten über finanzielle Lockangebote des Bundes für eine Zustimmung der Länder warnte die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung davor, der Steuermoral zu schaden. Es sei „empörend“, wenn jetzt offenbar versucht werden solle, die Zustimmung der Länder mit neuen Milliardensummen zu erkaufen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler den Zeitungen der „WAZ“-Gruppe. „Steuergerechtigkeit ist ein hohes Verfassungsgut, das kann man nicht auf dem Basar opfern“, ergänzte er.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll eigentlich zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Eidgenossenschaft hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Österreich und Großbritannien geschlossen und verhandelt über Steuerabkommen mit Griechenland und Italien.

 
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wenn die SPD im Bundesrat blockiert, steht sie letzten Endes mit leeren Händen da. Alles nur Wahlkampfpolemik.
    So viele weitere Steuer CD's wird es nicht mehr zu kaufen geben und die Schweizer Banken werden sich niemals zwingen lassen, die Daten freiwillig offen zu legen.
    Das Modell a lá USA wird mit Deutschland nicht funktionieren, denn der deutsche Heimatmarkt ist für Schweizer Banken nahezu uninteressant.
    Die SPD verschenkt vorsätzlich im Minimum 10 Milliarden Euro.(...es wird in Wirklichkeit bedeutend mehr werden) Das ist ein gesicherter Fakt!
    Wieviel Euro an Steuereinnahmen gedenkt denn die SPD durch weitere CD's einzunehmen?? Da gibt es keine Aussagen!
    Na klar, aber lieber rückt Herr Steinbrück mit der Kavallerie an! Einfach nur lächerlich...
    Das Steuerabkommen ist eine vernünftige Lösung, um einen jahrelangen Streit beizulegen.
    Aber fehlender Pragmatismus ist ja schon immer das Ausshängeschild der achso volksnahen roten Partei!
    Um hier nicht missverstanden zu werden, ich bin gewiss kein Befürworter von Steuerhinterziehung.
    Nur geht es mir ganz einfach tierisch auf den Keks, welch durchschabares Laienspieltheater von den Genossen gespielt wird!
    Wirklich, ganz großes Kino!

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