Sparkassen fordern
BayernLB soll im Konflikt mit Hypo hart bleiben

Im Streit mit der ehemaligen österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria soll die BayernLB über die Rückzahlung von Milliarden-Krediten hart bleiben. Die Bank habe nichts zu verschenken, meinen die Sparkassen.
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MünchenDie BayernLB soll im Streit mit der ehemaligen österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria über die Rückzahlung von Milliarden-Krediten aus Sicht der Sparkassen hart bleiben. „Wenn Gespräche mit Österreich stattfinden - auf welcher Ebene auch immer - legen wir Wert drauf, dass die Bank mit am Tisch sitzt“, sagte der bayerische Sparkassenpräsident Theo Zellner am Dienstag in München. „Wir haben nichts zu verschenken. Die Bank hat nichts zu verschenken.“

Die Hypo hatte Ende 2012 angekündigt, Kredite über gut zwei Milliarden Euro an die BayernLB nicht zurückzuzahlen, weil es sich dabei aus ihrer Sicht um „Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen“ handelt. Nun streiten beide Seiten vor Gericht, wie es mit den Geldern weitergeht. Österreich hat jedoch kürzlich angekündigt, einen Generalausgleich mit den Bayern anzustreben, um alle Streitigkeiten aus der Welt zu schaffen. Die bayerischen Sparkassen, die 25 Prozent an der BayernLB halten, sehen im Streit über die Rückzahlung der Kredite jedoch keinen Verhandlungsspielraum.

„Es ist wichtig für uns, dass dieser Kredit bedient wird“, sagte Zellner. Ansonsten sei es für die BayernLB kaum möglich, wie von der EU gefordert bis 2019 weitere vier Milliarden Euro an das Land Bayern zurückzuzahlen. Die BayernLB war in der Finanzkrise vom Freistaat vor dem Aus gerettet worden und war als Ausgleich für die Beihilfen von der EU-Kommission zu einer Reihe von Auflagen verdonnert worden.

Der Gewinn der bayerischen Sparkassen ging im vergangenen Jahr wegen der niedrigen Zinsen um elf Prozent auf 348 Millionen Euro zurück. Die meisten Fragen bei der Bilanzpressekonferenz drehten sich jedoch nicht um die Zahlen, sondern um die jüngsten Affären bei der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Das Institut war in die Schlagzeilen geraten, weil es den Geburtstag des örtlichen Landrats und seines Stellvertreters mit mehreren 10.000 Euro gesponsort hatte.

Zellner verurteilte die Vorfälle, die bei den Sparkassen bundesweit für Unmut gesorgt haben, scharf. "Unangemessene Feiern zugunsten einzelner Personen sind mit dem Selbstverständnis kommunaler Sparkassen nicht vereinbar." Damit sich solche Affären nicht wiederholen, will Zellner mit den zuständigen Gremien nun über Handlungsempfehlungen für die Geldhäuser beraten. "Es spricht nichts dagegen, dass wir uns über einen Orientierungsrahmen unterhalten und diesen dann auch mit den Sparkassen kommunizieren."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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