Staatsbank
Österreich will Hypo-Gläubiger bluten lassen

Bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria sollen die Steuerzahler nicht die ganze Last tragen – der österreichische Finanzminister will auch die Anleihegläubiger beteiligen. Doch noch ist die Zukunft der Staatsbank offen.
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WienÖsterreich will auch die Anleihegläubiger der Hypo Alpe Adria an den Kosten für die Abwicklung der Staatsbank beteiligen. Finanzminister Michael Spindelegger habe externe Berater beauftragt, verschiedene Möglichkeiten für eine Lastenverteilung zu prüfen, sagte sein Sprecher am Donnerstag. „Diese Experten prüfen alles. Politisches Ziel ist, dass nicht nur der Steuerzahler alle Kosten trägt, sondern auch andere ihren Beitrag leisten - wie Gläubiger oder das Land Kärnten“, sagte er.

Neben einer Insolvenz sei dabei auch ein freiwilliger Schuldenschnitt der Hypo-Anleihegläubiger eine Möglichkeit. Das Volumen der vom früheren Hypo-Eigentümer Land Kärnten garantierten Bankanleihen beträgt rund 12,5 Milliarden Euro.

Die Debatte über eine Insolvenz der Hypo sowie einen Schuldenschnitt für die Anleihegläubiger hat bereits die Ratingagenturen auf den Plan gerufen. Denn nach Einschätzung von Experten könnte Kärnten seine Garantiezusagen bei einer Insolvenz der Bank nicht erfüllen, und würde mit in den Abgrund gerissen. Moody's hatte daher bereits den Wert staatlicher Garantien für einige andere österreichische Banken infrage gestellt.

Ob die Diskussion über eine Hypo-Insolvenz auch die Bonität Österreichs schwächt, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden: Die Ratingagentur Fitch will ihren Bericht am Freitag vorlegen, Moody's Ende kommender Woche.

Bislang hat die österreichische Regierung als Variante für die Abwicklung der kriselnden Ex-BayernLB -Tochter eine staatliche Abbaubank bevorzugt. In diese könnte die Hypo ihre unverkäuflichen und nicht lebensfähigen Teile auslagern. Allerdings steigt bei einem solchen Schritt die österreichische Staatsverschuldung voraussichtlich um fünf bis sechs Prozentpunkte auf rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Als weitere Möglichkeit hatte Österreich daher zuletzt auch eine Insolvenz der Bank nicht ausgeschlossen.

Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Spindelegger dem Sender Puls 4. Um die beste Lösung zu finden, wolle er Berater mit internationaler Erfahrung engagieren.

Mit der BayernLB, die derzeit noch gut zwei Milliarden Euro an Krediten an die Hypo vergeben hat, hat Spindelegger noch keine Verhandlungen aufgenommen. "Dazu müssen wir erst selbst wissen, was wir wollen", sagte er dem Sender. Über die Rückzahlung des Geldes tobt derzeit ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München. Österreich will die Milliarden wegen der Schieflage der Hypo nicht zurückzahlen, die BayernLB dringt jedoch darauf.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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