Steuerskandal
„Es ist gut, dass die Dimension jetzt deutlich wird“

31,8 Milliarden Euro sollen dem Staat durch die illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäfte entgangen sein. Der Untersuchungsausschuss dazu wird nun aufgelöst. Grünen-Politiker Gerhard Schick protestiert dagegen.
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DüsseldorfDem Staat sollen nach einer neuen Schätzung des Steuerprofessors Christoph Spengel 31,8 Milliarden Euro durch illegale Aktiengeschäfte, auch bekannt als Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, entgangen sein. Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete hat maßgeblich dafür gesorgt, dass der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Nach mehr als einem Jahr will der Ausschuss nun Ende Juni seinen Abschlussbericht vorlegen – gegen des Votum von Schick, der die Arbeit fortsetzen will.

Sie haben sich als Mitglied des Untersuchungsausschusses tief in die Themen Cum-Ex und Cum-Cum eingebarbeitet. Eine neue Schätzung beziffert den Steuerschaden durch zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuern auf 32 Milliarden Euro. Können Sie diese Zahl nachvollziehen?
Ja, ich halte die Zahlen für realistisch. Interessant ist, dass das Bundesfinanzministerium sich bisher weigert, irgendwelche Schätzungen vorzunehmen, obwohl man das in anderen Fällen auch macht. Das liegt daran, dass das Ministerium ein Interesse hat, dass niemand die Dimension dieses Skandals erfährt. Es ist gut, dass diese Dimension jetzt deutlich wird.

Hat die Politik genug getan, um den Skandal aufzuklären? Und ist es aus Ihrer Sicht richtig, die Arbeit jetzt abzuschließen?
Nein. Die Koalition hat alles getan, damit möglichst wenig aufgeklärt wird. Ich wollte die Arbeit fortsetzen, wurde aber insbesondere in den vergangenen Wochen richtig ausgebremst. Die Aufklärung muss aber weitergehen, gerade bei der Rolle inländischer Banken und bei der weitergeleiteten Wertpapierleihe. Insbesondere sollte auch auf Landesebene geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die staatlichen Banken mitgewirkt haben daran, den Staat auszuplündern.

Welche Verantwortung trägt die Politik?
Die Leitung des Bundesfinanzministeriums hatte zwar schon 2009 Kenntnis, wie Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Trotzdem dauerte es bis März 2012, bis das Bundeszentralamt für Steuern eine klare Handlungsanweisung bekam. Die BaFin wurde erst im Dezember 2015 systematisch tätig. Schon vorher wurden jahrelang Hinweise ignoriert. Dasselbe Bild zeigt sich bei den Cum-Cum-Geschäften: Auch hier hätte man schon spätestens 2011 das Schlupfloch schließen können und müssen. Ich frage mich, warum die Deutschen einen Finanzminister gut finden, der nicht nur wegen eigener Fehler sieben Milliarden an die Atomkonzerne überweisen muss, sondern auch durch eigene Untätigkeit für Milliarden an Steuerschaden bei Cum-Ex und Cum-Cum verantwortlich ist.

Wenn es auf der politischen Ebene ein Versagen gab: Können die Cum-Ex-Akteure nicht zu Recht darauf verweisen, nur eine Gesetzeslücke ausgenutzt zu haben?
Nein, denn selbst wenn die Tür in einem Haus offen steht, ist es trotzdem Diebstahl, einzutreten und das Mobiliar rauszuschaffen. So ist es auch bei den Cum-Ex-Geschäften. Es gab meines Erachtens nie eine Gesetzeslücke. Denn sich etwas erstatten zu lassen, was man nicht gezahlt hat, war schon immer kriminell. Dass der Staat es nicht gemerkt hat, dass die Verfahren diesen Trick ermöglicht haben, entschuldigt da nichts.

Kommentare zu " Steuerskandal: „Es ist gut, dass die Dimension jetzt deutlich wird“"

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  • Ursprung allen Übels...
    ..ist auch hier die Gier des Staates. Hätte man es bei der vernünftigen Regel belassen, daß Aktiengewinne nach einer Haltedauer von einem Jahr (meinethalben auf zwei Jahre verlängern) steuerfrei sind, dann gäbe es diese Geschäfte und diese Debatte nicht. Dann würden auch Investoren an die Börse gelockt und nicht nur Zocker.

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