Steuerstreit
UBS blutet für deutsche Steuersünder

Die deutschen Steuerbehörden sind zufrieden mit der UBS: Seit 2009 hat die Schweizer Großbank Steuerflüchtlingen keine Zuflucht mehr gewährt. Gegen eine Millionen-Buße legt der Fiskus nun das Verfahren bei.
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ZürichDie Schweizer Großbank UBS hat sich mit der Staatsanwaltschaft Bochum im Streit um den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerflucht geeinigt. Entsprechende Informationen von Handelsblatt Online bestätigte UBS im Zuge der Veröffentlichung de Quartalszahlen. UBS zahlt 300 Millionen Euro und damit doppelt so viel wie Credit Suisse, die ihren Steuerstreit für 150 Millionen Euro beilegen konnte. „Die Einigung ist ein signifikanter Schritt, die es UBS erlaubt, in diesem wichtigen Markt nach vorne zu blicken“, teilte UBS mit. Die Buße der UBS ist die höchste, die bisher eine Bank zur Bereinigung eines Steuerstreits in Deutschland zahlen musste.

Zudem legte die größte Schweizer Bank ihr Quartalsergebnis vor. Der Reingewinn von 792 Millionen Franken fiel etwas höher aus, als Analysten im Schnitt erwartet hatten (701 Millionen Franken). Im Vorjahresquartal hatte UBS nur 690 Millionen Franken verdient.

Im zweiten Quartal diesen Jahres verbuchte die Bank 254 Millionen Franken für neue Rechtsfälle, für die Einigung mit der Staatsanwaltschaft Bochum musste die Bank 120 Millionen Franken zusätzliche Vorsorge buchen. Das belastete die Kernsparte Vermögensverwaltung, deren Vorsteuergewinn um 43 Prozent einbrach auf 355 Millionen Franken. Als einzige Sparte konnte das Investmentbanking den Quartalsgewinn ausbauen, er stieg um 36 Prozent auf 425 Millionen Franken.

Im Unterschied zu Frankreich, wo der Steuerstreit gerade eskaliert, kann UBS damit in Deutschland das größte Vergangenheitsproblem abhaken. Wie es in den Kreisen weiter heißt, habe die Staatsanwaltschaft bei der Festsetzung der Buße anerkannt, dass die Schweizer Großbank seit dem Jahr 2009 ihr Geschäftsmodell geändert habe und Kunden keine Steuerfluchthilfe mehr biete.

Die Ermittlungen liefen seit dem Jahr 2012 und stützten sich unter anderem auf eine Daten-CD mit den Namen von rund 550 wohlhabenden Kunden. Die Ermittler hatten auch die Räumlichkeiten der UBS in Frankfurt durchsucht.

Credit Suisse hatte bereits im September 2011 einen Vergleich im Steuerstreit abgeschlossen und 150 Millionen Euro bezahlt. Zuvor hatten Julius Bär und die Liechtensteiner LGT Group eine Einstellung der Ermittlung gegen Zahlung von jeweils 50 Millionen Euro erreicht.

In Frankreich und Belgien steigt dagegen der Druck auf UBS. So hat die französische Justiz ihre Ermittlungen gegen die Bank jüngst ausgedehnt; neben Beihilfe zur Steuerflucht und dem illegalen Anwerben von Kunden durch  Schweizer Berater auf französischem Grund ermittelt die Justiz nun auch wegen des Vorwurfs der Geldwäsche. UBS soll als Kaution bis Ende September den Betrag von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen - wogegen sich die Bank wehren will. UBS kritisiert, dass die Affäre zu einer „politisierten Angelegenheit“ geraten sei. Zum eskalierenden Steuerstreit in Frankreich machte UBS in der Quartalsmittleitung am Dienstag keine weiteren Angaben.

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