Unklare Lastenverteilung
Drei Papiere statt ein Konzept für die WestLB

Dem Bund, Nordrhein-Westfalen und den Sparkassen ist es nicht gelungen, sich auf ein Konzept für die Zukunft der WestLB zu einigen. Sie haben den EU-Wettbewerbshütern drei Optionen vorgelegt. Unklar ist zudem eine entscheidende Frage.
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Berlin/Düsseldorf Nach langem Hin und Her zeichnet sich noch immer nicht ab, wie die Konturen der künftigen WestLB aussehen weden. Die Sparkassen, das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund verständigten sich nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der Nacht zum Mittwoch darauf, der EU-Kommission gleich drei Optionen für die Zukunft der Bank vorzulegen. Dabei geht es um einen Verkauf der WestLB, eine weitere Verkleinerung und den Umbau zu einer Sparkassen-Zentralbank. Die Zusagen an EU-Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia seien damit fristgerecht eingehalten worden, sagte Kampeter nach den etwa achtstündigen Krisengesprächen in Berlin. Erst in letzter Minute wurden die Vorschläge per Fax nach Brüssel übermittelt.

Damit liegt der Ball wieder im Feld der Brüsseler Wettbewerbshüter. "Wir erwarten, dass die Kommission die Vorschläge bewerten und prüfen wird", sagte Kampeter. Dies werde aber dauern. Es sei keine rasche und kurzfristige Entscheidung in der Sache zu erwarten. Die WestLB will die Atempause nutzen und mehrere Teilbereiche unter ihrem Dach einrichten. Diese können dann fusioniert oder verkauft werden.

Nach wie vor offen ist allerdings der finanzielle Beitrag der Beteiligten. Dieser hänge letztlich von der endgültigen Entscheidung über ein Sanierungskonzept ab, hieß es in Berlin. Die Verteilung der milliardenschweren Lasten beim WestLB-Umbau gilt als Knackpunkt. Vor allem dem Land NRW drohen Milliardenbelastungen. Bei der Landesbank zeichnet sich ein weiterer Stellenabbau ab. Viele ehemalige und aktive Mitarbeiter haben Vesorgungsansprüche. Das Land wollte den Bund bei der Aufteilung der finanziellen Lasten mit ins Boot holen.

Dieser hat finanzielle Unterstützung zugesagt. "Die Botschaft der Nacht lautet: Die WestLB überlebt und die Eigentümer stehen ein und der Bund hilft", sagte Finanzstaatssekretär Kampeter am Mittwoch im ARD -"Morgenmagazin". Einen konkreten finanziellen Betrag nannte er jedoch nicht. Auch welche zusätzlichen Lasten auf die Steuerzahler zukommen, ließ Kampeter offen.

Der WestLB droht die Abwicklung, wenn keine Lösung zustande kommt. Die EU-Kommission hatte den neuen Restrukturierungsplan eingefordert, mit dem Wettbewerbsverzerrungen behoben werden sollen, die nach Ansicht der Wettbewerbshüter durch öffentlichen Hilfen für die WestLB in einer Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro entstanden sind. Ohne eine tragfähige Lösung könnte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eine Rückzahlung der Beihilfe fordern - was dem Aus für die WestLB gleichkäme.

Der Umbauplan des Vorstandes sieht eine zusätzliche Verkleinerung der nordrhein-westfälischen Landesbank und damit der noch 220 Milliarden Euro umfassende Bilanzsumme um etwa ein Drittel bis 2015 vor. Das teilte der Düsseldorfer Bankkonzern in der Nacht zum Mittwoch mit.

Zuvor stand nach den geltenden EU-Auflagen bereits eine Halbierung der WestLB fest. Außerdem könnten vier Teilbetriebe unter dem WestLB-Dach gebildet werden, um die Möglichkeiten für Verbindungen mit Partnern zu erhöhen. Einzelne Teile könnten dann später in Zusammenschlüsse eingebracht oder verkauft werden. Eine weitere Verkleinerung der Bank führe zu Lasten, die von Eigentümern, Land und Bund mitgetragen werden müssten, hieß es in einer Mitteilung.

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