Verband Öffentlicher Banken
Landesbanken zahlen am meisten in den Rettungstopf

Nachdem die Deutsche Bank wohl doch nicht so viel in den Krisentopf für die Rettung von Finanzinstituten einzahlt wie gedacht, reklamieren nun die Landesbanken eine wichtige Rolle. Ein satter Millionenbetrag soll es sein.
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Die acht Landesbanken könnten in diesem Jahr die größten Einzahler in den Topf werden, mit dem Bankenkrisen künftig bewältigt werden sollen. Die öffentlichen Institute in Deutschland würden voraussichtlich 260 Millionen Euro Bankenabgabe in den Restrukturierungsfonds zahlen, sagte der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB), Christian Brand, am Mittwoch in Frankfurt. "Das ist angesichts der vielen anderen - auch regulatorischen - Baustellen ein ganz harter Brocken", betonte der Chef der baden-württembergischen Förderbank L-Bank.

Die Deutsche Bank, von der eigentlich der größte Beitrag erwartet worden war, wird wegen der geplanten Deckelung voraussichtlich nur 70 Millionen Euro zahlen müssen. In den nächsten Jahren würden dann aber Nachzahlungen fällig. Brand erneuerte die Forderung des VÖB, die Zumutbarkeitsgrenze sowie die Belastungsobergrenze der Bankenabgabe am durchschnittlichen Gewinn der vergangenen fünf Jahre statt wie geplant nur des letzten Jahres zu bemessen. Dadurch würden die Beiträge weniger stark schwanken. "Wir sind zuversichtlich, dass der Bundesrat diesem Petitum nachkommen wird", sagte der Verbandschef. Die Länderkammer stimmt am 27. Mai über die Vorlage ab.

Zugleich betonte Brand am Mittwoch die Bedeutung von Landesbanken für Deutschland. "Deutschland braucht Landesbanken", sagte er. "Landesbanken als obsolet zu bezeichnen, zeugt von nicht allzu viel Sachverstand und ist oft eher einem diffusen Wunschdenken geschuldet. Bisher konnte mir noch niemand die Frage beantworten, wer in diesem Fall verlässlich und langfristig orientiert in ihre Fußstapfen treten soll", so Brand.

Viele der Häuser kämpfen seit langem mit Problemen: Die WestLB steht vor der Zerschlagung, BayernLB und HSH Nordbank wurden mit Milliarden Steuergeld gerettet und etliche der Institute zittern vor dem neuen europäischen Stresstest. "Mittelfristig sehe ich nach einer umfassenden Stabilisierung durchaus auch private Kapitalgeber für Landesbanken", erklärte Brand. "Aber das wird noch dauern und lässt sich nicht erzwingen oder von der Politik herbeireden."

Gelassen erwarten die Landesbanken die angekündigte Überprüfung - und mögliche Herabstufung - ihrer Bonität durch die Ratingagentur Moody's. "Ich bin optimistisch, dass der Beweis erbracht ist und die Eigentümer hinter den Landesbanken stehen", sagte Brand.
Moody's hatte am Dienstag eine grundlegende Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit der öffentlichen Institute angekündigt. Bisher hatten die Analysten angenommen, dass Landesbanken wegen ihrer Bedeutung für das gesamte Bankensystem stets vom Staat gerettet würden. Das könne sich nach der Finanzkrise geändert haben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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