Verstöße gegen Handelssanktionen
BNP kooperiert mit US-Ermittlern

Es droht eine Strafe von zehn Milliarden Dollar: US-Ermittler vermuten, dass BNP Paribas gegen Handelssanktionen gegen den Sudan und den Iran verstoßen haben soll. Die Bank hat jetzt Akten an die Ermittler übergeben.
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ParisIm Streit über Verstöße gegen US-Handelssanktionen hat die französische BNP Paribas den Ermittlern Bankkreisen zufolge umfangreiche Datensätze übergeben. Diese zeigten, welche die Rolle Frankreichs größtes Geldhaus beim Export von Öl aus dem Sudan und dem Iran gespielt habe, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Justizministerium hat BNP Paribas wegen des Bruchs von Handelssanktionen Insidern zufolge mit einer Strafe von rund zehn Milliarden Dollar gedroht.

Die Untersuchung der US-Behörden haben sich den Insidern zufolge bisher vor allem auf die Handelsfinanzierung von Öl-Exporten aus dem Sudan von 2002 bis 2009 konzentriert. Die Regierung in Washington hatte gegen das nordafrikanische Land wegen Menschenrechtsverletzungen bereits 1997 Sanktionen beschlossen und diese 2007 verschärft. BNP hat Bankkreisen zufolge dennoch die Handelsfinanzierung für den Export von Öl aus dem Sudan in Dollar bereitgestellt, unter anderem für den chinesischen Konzern Sinopec sowie für die Handelshäuser Trafigura und Vitol.

Mehrere Banken außerhalb der USA haben nach 1997 weiterhin Öl-Geschäfte mit dem Sudan abgewickelt, weil sie der Ansicht waren, damit nicht gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Wenige Leute seien damals der Ansicht gewesen, dass eine Bank außerhalb der USA gegen amerikanische Gesetze verstoße, nur weil sie Geschäfte in Dollar mache, sagte ein ehemaliger BNP-Manager, der im Handelsgeschäft aktiv war.

BNP habe in dieser Zeit rund 30 Prozent der Öl-Exporte aus dem Sudan finanziert, fügte der Manager hinzu. Erst im Juli 2007 – einen Monat, nachdem die USA die Sanktionen gegen den Sudan verschärft hatten – habe BNP die Handelsgeschäft mit dem Sudan eingestellt. Chinesische Ölkonzerne seien empört gewesen über diese Entscheidung. Um den Öl-Export aus dem Sudan am Laufen zu halten, wurden anschließend Handelsgesellschaften in Hongkong, Singapur und der Schweiz ins Leben gerufen, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen sagten. BNP, Sinopec und die Handelsfirmen wollten sich zu dem Thema nicht äußern.

Bei einer möglichen Strafe gegen BNP werden die Geschäfte mit dem Iran aus Sicht von Experten allerdings eine untergeordnete Rolle spielen. Viel wichtiger seien die deutlich umfangreicheren Öl-Geschäfte mit dem Iran. Die USA haben bereits 1979 nach der islamischen Revolution im Iran Sanktionen gegen das Land erlassen. Die EU hat Öl-Geschäfte mit der Islamischen Republik erst 2012 verboten, um die Führung in Teheran im Streit um ihr Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen.

Ermittler rund um den Globus prüfen, ob auch andere Geldhäuser gegen Iran-Sanktionen verstoßen haben, darunter auch die Deutsche Bank. Die US-Behörden haben bereits mehrere Finanzkonzerne zu Strafen verdonnert, darunter die Deutschen Börse und das britische Geldhaus Standard Chartered.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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