Zu Gast bei den Bankern
Schäuble trommelt für seinen Kampf gegen die Steueroasen

Der Finanzminister bleibt brav bei Empfang des privaten Bankenverbandes. Statt einem Angriff auf die Branche im Lichte der Panama Papers wirbt Wolfgang Schäuble für sein Programm zum Kampf gegen die Steueroasen.

BerlinWird er den neuen Bankenverbandspräsident Hans-Walter Peters kritisieren oder nicht? Diese Frage stellten sich alle Gäste des Jahresempfangs des privaten Bankenverbands im Berliner Humboldt Carré, der anlässlich des Wechsels an der Verbandsspitze den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Gastredner gewinnen konnten. Peters hat den Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, als Verbandspräsident abgelöst.

Um es vorwegzunehmen: Schäuble tat es nicht, aber die Enthüllungen aus den Panama Papers waren gleichwohl ein Thema. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass auch die Berenberg Bank, Peters ist persönlich haftender Gesellschafter, bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen in Panama an seine Kunden behilflich war – zusammen mit vielen anderen Banken. Das seien zu „100 Prozent“ saubere Geschäfte gewesen, beteuerte Peters in einem Interview. Es habe sich dabei keineswegs um Steuerhinterziehungssysteme gehandelt. Die wirtschaftlich Berechtigten seien dem Institut bekannt.

Schäuble nahm die Veröffentlichung der umfangreichen Panama Papers zum Anlass, ein Zehn-Punkte-Programm zu entwerfen, um Steueroasen auszutrocknen. „Wir brauchen umsetzungsfähige Lösungen“, betonte Schäuble. Globale Lösungen wären schön, aber mit einer europäischen Regelung wäre er auch schon zufrieden.

Der Bankenverband begrüßte die Initiative. Schäuble bedankte sich am Montagabend für die Unterstützung. In erster Linie soll ein international vernetztes Firmen-Register geschaffen werden, das für nationale Steuerbehörden zugänglich ist. Wichtig seien dabei einheitliche Standards, betonte Schäuble. Niemand soll sich mehr hinter Briefkastenfirmen verstecken können. Falls Staaten nicht kooperieren, sollen diese an den Pranger gestellt werden. Allerdings zielt Schäuble nicht darauf ab, Briefkastenfirmen zu verbieten. Für die missbräuchliche Nutzung von Steuerschlupflöchern müssten die Rechtsrisiken für Banken und Berater so steigen, dass sie es nicht länger als seriöses Geschäft betrachten könnten, so Schäuble.

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Bankenverband stützt Schäuble

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