+++ Live-Blog EZB-Ratssitzung +++
„Unsere Geldpolitik war erfolgreich“

Nach der Tagung des EZB-Rats hat Notenbankchef Mario Draghi heute die Zinsentscheidung bekanntgegeben. Und die unterscheidet sich nicht von jener im Januar – trotz anziehender Inflation in Deutschland und im Euro-Raum.
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Im Januar hatte Mario Draghi noch gesagt, er rechne mit steigenden Preisen – und dennoch an der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank festgehalten. Nun sind die Preise angestiegen, wodurch sich der Druck auf die Notenbanker weiter erhöht. Die Verbraucherpreise stiegen im Februar in Deutschland um 2,2 Prozent, auch die Preise im Euro-Raum zogen um durchschnittlich 2,0 Prozent an. Die Inflation im Euroraum liegt damit über dem Ziel von annähernd zwei Prozent Inflation, das sich die Europäische Zentralbank gesetzt hat. Auf der Pressekonferenz ab 14:30 Uhr dürfte Mario Draghi hierzu vielen Fragen ausgesetzt sein. Der Handelsblatt-Blog berichtet live.

So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.
  • Das Kaufprogramm für Staatsanleihen bleibt bis Ende März 2017 bei monatlich 80 Milliarden Euro, ab April beträgt es monatlich 60 Milliarden Euro bis Dezember 2017.
  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.
  • Die EZB hat angekündigt, der Leitzins werde auch weit über die Zeit des Anleihekauf-Programms hinaus auf dem aktuellen Niveau – oder sogar noch tiefer – verharren.

+++ Löhne steigen nicht genug +++

Zum Schluss der Pressekonferenz bilanziert Mario Draghi und wiederholt seine Aussage vom Beginn: Generell sei die Geldpolitik der EZB erfolgreich. Aber der Notenbankchef macht eine Ausnahme: Der Hauptknackpunkt, die Entwicklung, auf die die EZB warte und die sich noch nicht eingestellt habe, sei ein breites Anziehen der Löhne in der Eurozone. Nur dies könne einen sich selbst tragenden Preisanstieg, eine dauerhaft höhere Inflation nahe des EZB-Ziel sichern.

Anschließend beendet Mario Draghi die Pressekonferenz.

+++ Euro als Kanal der Solidarität +++

Das Mandat der EZB sei relativ schmal: Preisstabilität sei das Ziel. Daher habe er keine Nachrichten an die europäischen und den US-amerikanischen Finanzminister, sagt Draghi. Der Euro sei das Fundament des gemeinsamen Markts. Daher sei es unrealistisch, über ein Ende des Euros nachzudenken. Und das gelte aktuell noch mehr als früher, nun da alle europäischen Probleme wie Terrorgefahr, Migration und ähnliches lösen müssten. „Der Euro ist ein Kanal der Solidarität“, betont Draghi. Der Euro sei natürlich rückabwickelbar, aber: „Er ist, und er wird bleiben.“ Die Euro-Rettungsschirme, die gemeinsamen Mechanismen zur Bankenabwicklung und andere Beispiele machten klar, wie groß die Solidarität zwischen den Euromitgliedern sei. Es könne nun nur darum gehen, wie der Euro im Fall einer Krise zukunftsfester gemacht werden kann. Jeder könne sich darauf einigen, dass der Euro stabiler gemacht werden müsse.

+++ Zum Ende des Anleihekaufprogramms +++

Der EZB-Rat habe nicht über ein Ende des Anleihekaufprogramms diskutiert. Für plötzlich auftretende negative Szenarien habe man den Satz, dass das Kaufprogramm gegebenenfalls ausgeweitet werden kann, im Statement beibehalten. Jedoch sei die Wahrscheinlichkeit solcher externer Schocks deutlich gesunken.

+++ Kein großer Einfluss von Brexit und Trump +++

Die EZB habe deutliche Auswirkungen der politischen Entwicklungen der vergangenen Monate auf die Wirtschaft der Eurozone erwartet. Als Beispiele nennt Draghi die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, das italienische Referendum über eine Verfassungsänderung und die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump. Jedoch habe die EZB bislang keine signifikanten Auswirkungen dieser politischen Erdbeben registriert.

+++ Zur Entwicklung der deutschen Staatsanleihen +++

Man beobachte die Entwicklung der Zinsen in Deutschland genau. Der deutsche Bondsmarkt werde als sicherer Hafen wahrgenommen. Daher strömten Investoren dorthin, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Dies beeinflusse die Zinsen auch der kurzfristigen Staatsanleihen.

+++ Manipuliert Deutschland die Wechselkurse? +++

Die Vorwürfe unter anderem der neuen US-Regierung, Deutschland heize mithilfe eines schwachen Euro den eigenen Export an und manipuliere den Wechselkurs, hält Draghi für abwegig. „Die Währung von Deutschland ist der Euro. Und die Geldpolitik des Euro wird von der Europäischen Zentralbank festgelegt. Diese ist unabhängig“, betont Draghi. Das Thema beschäftigt ihn sichtbar. Die EZB orientiere sich in ihrer Politik an der gesamten Eurozone sowie an internationalen Vereinbarungen im Rahmen der G8 und der G20. Es sei klar, dass Deutschland nicht die Währung manipuliere. Man könne sogar noch weiter gehen und folgendes feststellen: Die EZB habe seit 2011 keine Interventionen mehr auf der Ebene der Wechselkurse unternommen (damals habe man den japanischen Yen nach der Tsunami-Katastrophe stabilisiert).

+++ Problematische Kerninflation +++

Es gibt keine überzeugenden Anzeichen, dass die Kerninflation deutlich angestiegen ist, sagt Draghi. Der Inflationsanstieg hänge also nach wie vor vor allem am Anziehen der Energiepreise und der Nahrungsmittelpreise. Wichtig sei aber das Anziehen der Löhne in der Eurozone – dies sei der Schlüssel für eine dauerhafte und sich selbst tragende Erhöhung der Kerninflationsrate. Man vertraue darauf, dass sich die Eurozone in die richtige Richtung bewege – mit Blick auf Wachstum, Inflation, Lohnentwicklung und andere Kernzahlen –, aber die Europäische Zentralbank sei mit ihrer Politik noch lange nicht am Ziel angelangt.

+++ Gemeinsamer Markt dank Euro +++

Mehr als 70 Prozent der Menschen in der Eurozone spreche sich dafür aus, den Euro zu behalten. „Wenn es keinen gemeinsamen Markt gibt, gibt es keine Europäische Union“, sagt Draghi. Und der Euro sei der Haupttreiber und der Garant des gemeinsamen Marktes.

+++ Der Dax steigt +++

Der deutsche Leitindex Dax legt während Draghis Aussagen zur Deflationsgefahr um rund 50 Punkte zu.

+++ Deflationsgefahr gebannt +++

Den vielleicht wichtigsten gesamtwirtschaftlichen Unterschied im Vergleich zu früher erwähnt Draghi erst nach der Hälfte der Pressekonferenz: „Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist“, sagt Draghi. Die Gefahr sinkender Preise zählte in der Vergangenheit zu den Hauptargumenten für eine ultralockere Geldpolitik. Dies sei im EZB-Rat diskutiert worden, daraufhin seien einige Passagen in seinem eigenen Eröffnungsstatement im Vergleich zu früheren Pressekonferenz weniger scharf formuliert worden.

+++ Draghi: Keine Kritik im EZB-Rat +++

Basierend auf den aktuellen Informationen hält der EZB-Rat die Geldpolitik für angemessen. Kritik innerhalb des EZB-Rats an der Geldpolitik erwähnt Draghi nicht.

+++ „Unsere Geldpolitik war erfolgreich“ +++

Auf Nachfrage eines Journalisten betont Draghi: „Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“ Während das reale Wirtschaftswachstum in der Eurozone in den vergangenen Jahren bei 0,3 und 0,6 Prozent gelegen habe, habe sich die Wirtschaftsentwicklung nun verbessert. Das Wirtschaftswachstum sei so hoch wie im Jahr 2011, die Arbeitslosenquote in der Eurozone liege sogar auf dem Niveau des Jahres 2009. Millionen neuer Jobs seien geschaffen worden. Im Schlussquartal 2016 habe die Wirtschaftsentwicklung weiter angezogen. Auch wachsen die Länder der Eurozone laut Draghi ökonomisch zunehmend zusammen. Die Unterschiede zwischen den Euroländern in der Zinsrate von Krediten zum Beispiel seien signifikant abgesunken.

+++ Forderung nach weiteren Reformen +++

Auch in Zukunft sei eine weiterhin expansive Geldpolitik nötig, um die Preisentwicklung in der Eurozone unter, aber nahe bei zwei Prozent zu halten. Das sei das klare Ergebnis des Wirtschaftsausblicks der EZB. Alle Euroländer sollten Anstrengungen unternehmen, die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaftspolitik stärker auf eine wachstumsfreundliche Politik hin auszurichten, fordert EZB-Chef Mario Draghi.

+++ Inflationsaussichten leicht verbessert +++

Der Ausblick für die Inflationsrate liege nun deutlich höher als in der Vergangenheit. So erwartet die EZB eine Inflationsrate von 1,7 im Jahr 2017, 1,6 Prozent 2018 und 1,7 in 2019. Die Inflationsrate für dieses und das kommende Jahr liege damit deutlich höher als erwartet. Jedoch falle der weitere Ausblick für 2019 und die Zukunft nicht besser aus als im vergangenen Bericht. Risiken für ein weiteres Anziehen der Preise bestehen.

+++ Mehr Geld für Haushalte +++

Ziel der Geldpolitik ist laut Draghi, die Haushaltsnachfrage in der Eurozone anzuheben. Die fortschreitende Wirtschaftsentwicklung sowie die zurückgehende Arbeitslosigkeit hätten das verfügbare Haushaltseinkommen in der Eurozone bereits angehoben. Auch die Indikatoren der Weltwirtschaft seien weiterhin positiv. Jedoch sei das Wirtschaftswachstum in der Eurozone mit voraussichtlich 1,8 Prozent 2017, 1,7 Prozent in 2018 und 1,6 Prozent in 2019 verbesserungswürdig. Es gebe weiterhin Risiken für das europäische Wachstum, insbesondere aufgrund globaler Entwicklungen.

+++ Draghi lobt die Effekte der Geldpolitik +++

Die Geldpolitik habe sehr vorteilhafte Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung gehabt und hätte die Inflationsraten in die Richtung von zwei Prozent angehoben. Die aktuelle Entwicklung gewinne an Fahrt, so Mario Draghi: Die Inflation könnte dauerhaft steigen. Allerdings brauche es weiterhin eine aktive Geldpolitik, um die Inflation dauerhaft anzuheben. Die EZB stünde bereit, das Anleihekaufprogramm auszuweiten, sollte die Inflation sich nicht dauerhaft auf einem höheren Niveau bewegen.

+++ Die Pressekonferenz beginnt +++

Mario Draghi fasst die Beschlüsse noch einmal zusammen und betont, dass das Anleihekaufprogramm bis Ende Dezember 2017 fortgesetzt wird – „oder länger, wenn nötig“.

+++ Die Zinsentscheidung ist da +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß ihre Leitzinsen nicht angetastet. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bleibe bei 0,0 Prozent, teilten die Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt mit. Auf diesem Rekordtief liegt er bereits seit März 2016. Auch die Strafzinsen für Banken, wenn diese über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken, wurden nicht angetastet. Der sogenannte Einlagensatz bleibt bei minus 0,4 Prozent. Weitere Details zu den Beratungen wird EZB-Präsident Draghi in einer Pressekonferenz ab 14.30 Uhr bekannt geben.

Die Märkte reagierten zurückhaltend auf die Entscheidung. Der deutsche Leitindex Dax bewegte sich kurz nach der Ankündigung kaum und notierte kaum verändert bei 11.934 Punkten. Der europäische Leitindex Eurostoxx 50 reagierte ebenfalls zurückhaltend, er lag fast unverändert bei 3.387 Punkten.

Zuletzt hatten gestiegene Inflationszahlen in der Eurozone, insbesondere in Deutschland, den Druck auf die Notenbanker erhöht, ihre extrem expansive Geldpolitik zurückzufahren. Die Verbraucherpreise waren im Februar in Deutschland um 2,2 Prozent angestiegen. Auch die Preise im Euro-Raum zogen im Februar im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 2,0 Prozent an, wie das Statistikamt Eurostat Ende vergangener Woche mitteilte. Dieser Wert wurde zuletzt im Januar 2013 erreicht. Damit liegt die Inflation im Euroraum über dem Ziel, das sich die Europäische Zentralbank gesetzt hat. Dieses sieht eine Preissteigerung von annähernd zwei Prozent vor. Als Preistreiber wirkten vor allem die Energie- und Lebensmittelpreise.

+++ Druck auf EZB vor Zinsentscheidung wächst +++

Politik und Wirtschaft in Deutschland haben die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der steigenden Inflation zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Je länger die Niedrigzinsphase andauert, umso größer werden die Belastungen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Berlin. „Deshalb werbe ich für einen rechtzeitigen Einstieg in den Ausstieg“, ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf die seit Jahren ultra-lockere Geldpolitik. Das werde schwer genug. „Es ist wirklich Zeit, dass die Europäische Zentralbank umsteuert“, sagte auch der Präsident des Verbandes der Genossenschaftsbanken, Uwe Fröhlich.

Das Münchner Ifo-Institut schlägt konkret vor, dass die EZB ihre umstrittenen Anleihenkäufe schrittweise zurückfährt. Derzeit kauft sie monatlich Papiere im Wert von 80 Milliarden Euro, will den Umfang aber ab April auf 60 Milliarden reduzieren. Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest ist es angebracht, die Summe bis Herbst auf null zu reduzieren. „Die EZB sollte nun den Fuß vom Gaspedal nehmen.“

Die Währungshüter haben an diesem Donnerstag in der Frankfurter EZB-Zentrale beraten. Die Leitzinsen liegen seit längerem schon auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem ist bislang ein Umfang von mehr als zwei Billionen Euro für die Anleihenkäufe eingeplant. Beide Maßnahmen sollen die Konjunkturerholung in der Euro-Zone stützen und die lange sehr niedrige Inflation nach oben treiben. Experten hatten aber nicht damit gerechnet, dass EZB-Chef Mario Draghi schon jetzt die Geldpolitik strafft – wie es in den USA die Notenbank Fed tut.

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  • Über eine 3/4 Billon Euro, das muß man sich mal vorstellen!
    Und diese immense Summe an Forderungen gegenüber dem Eurosystem wird aller Voraussicht nach abzuschreiben sein.

  • Übrigens, was ich nicht unerwähnt lassen möchte: Das Haftungskapital der Europischen Zentralbank (EZB) beträgt gerade mal 11 Milliarden Euro!
    Die deutschen Target 2 Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen die EZB belaufen sich aktuell aber auf EUR 814,375 Milliarden Euro (Stand 28. Februar 2017).

  • Helmut Metz...
    Es ist ein brillanter Beitrag!

    Demnach habe ich es so zu verstehen, dass die "Südländer" eine hohe Produktiviätssteigerung, durch technischen Fortschritt haben, während in Deutschland wegen dem mangelnden Einsatz einer höherwertigen technischen Produktion, z.B. durch den Einsatz von fortschrittlichen Maschinen z.B. 3-D-Drucker, die bestehenden inflationären Tendenzen einfach höher sind?
    Das würde ja heißen, daß die Produktivitätssteigerungen der Südländer schuld an dieser Deflation ist und der Daghi ihnen, den Südländern, nur den Geldhahn zudrehen muß, damit es nicht zu weiteren Produktivitätssteigerung in den Südstaaten kommt...
    Aber eigentlich können die die Häuser ja auch - um in ihrem Beispiel zuu bleiben - die Häuser mit der Hilfe von 3-D-Druckern für 10.000 Euro produzieren und weiterhin für mehrere hunderttausend verkaufen. Wenn dann noch die Steuern bei den Häuslebauern von 50% des Ertrages auf 98% angehoben wird. den bleibt den Häuslebauern auch nur kleines Geld übrig und der Staat hätte hohe Steuereinnahmen und könnte dann seine Schulden reduzieren...


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