Euro-Krise
Die verlorene Unschuld der EZB

In der Euro-Krise entfernt sich die Europäische Zentralbank Schritt für Schritt vom Erbe der Bundesbank. Aus dem einstigen Stabilitätshort ist eine Gelddruckmaschine geworden. Der Kursschwenk birgt enorme Risiken.
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Frankfurt/DüsseldorfAuf den ersten Blick sind die Notenbanker der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beneiden. Wie kaum eine andere große Notenbank ist die EZB auf ein eindeutiges Mandat verpflichtet. „Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten“, heißt es in Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Auf den zweiten Blick hingegen schlägt dieser Neid schnell in Bedauern um. Denn ihr eigentliches Mandat, die Preissicherung, hat kaum noch etwas mit den derzeitigen Aktivitäten der Frankfurter Währungshüter zu tun. Jene Institution, die einst in der stabilitätspolitischen Tradition der Bundesbank gestartet ist, ist nach knapp zwei Jahren Euro-Krise zur Allzweckwaffe geworden. Sie ist Bankenretter, Staatsfinanzierer, Gelddruckmaschine und Bad Bank zugleich.

Das ist politisch ehrenwert, aber ökonomisch gefährlich. Denn die verschiedenen Rollen überfordern die Europäische Zentralbank. Die Institution befindet sich im Jahre 14 ihres Bestehens in einer Identitätskrise – sie ist auf der Suche nach sich selbst, wird hin und her gerissen zwischen ihren unterschiedlichen Rollen und den vielen Ansprüchen der Politiker. Wäre sie ein Mensch, würde die EZB sich auf der Couch eines Therapeuten wiederfinden.

Die Zentralbank ist mächtig und ohnmächtig zugleich. Mächtig, weil sie die einzige Institution ist, die über die notwendigen Werkzeuge verfügt, um die Euro-Schuldenkrise zu überwinden. Ohnmächtig, weil die konsequente Anwendung dieser Instrumente die Zentralbank ihres Selbstverständnisses beraubt.

Sie ist Betrogene und Betrügerin zugleich. Betrogene, weil die Politik ihre im Maastrichter Vertrag 1992 festgelegten Defizitziele und Staatsverschuldungsgrenzen nicht einhält und ihren Beitrag zur Euro-Krisenlösung nicht leistet. Betrüger, weil die Ohnmacht der Politik die EZB zwingt, Dinge zu tun, von denen den Europäern versprochen wurde, dass die Zentralbank diese Dinge nie tun würde.

Schließlich ist sie unabhängig und abhängig zugleich. Unabhängig, weil die Verträge der Europäischen Union ihr diesen Status de jure verleihen. Abhängig, weil die Paragrafen, die ihr dieses Recht zubilligen, wenig bedeuten, solange die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Politik betreiben, die der EZB die Erfüllung ihres Mandats geradezu unmöglich macht.

Der Tag, an dem die Institution ihre Unschuld verlor, war ein Sonntag. Sonntag der 9. Mai 2010. Genauer: die Nacht von Sonntag auf Montag. Damals rangen die Finanzminister der Euro-Zone mit dem damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet im Brüsseler Ratsgebäude unter telefonischer Anleitung ihrer Staats- und Regierungschefs bei Pizza und Fruchtsaft um die Rettung des Euros.

Zuvor hatte Trichet den Politikern furchteinflößende Charts präsentiert, die allesamt gen Himmel stiegen. Sie zeigten, dass nicht nur die Renditen griechischer Staatsanleihen ein unerträgliches Niveau erreicht hatten, sondern auch die von Irland und Portugal. Wenn nichts passiere, soll Trichet gewarnt haben, habe man bald einen neuen Fall Lehman Brothers. Trichet spielte auf die Pleite der US-Investmentbank an, die das Weltfinanzsystem im September 2008 an den Rand des Abgrunds gebracht hatte. Und er fügte hinzu: Die Folgen wären dieses Mal noch schlimmer.

Die dramatischen Warnungen des EZB-Präsidenten zeigten Wirkung. Nach großem Streit und Wutausbrüchen einzelner Teilnehmer einigten sich die Anwesenden um zwei Uhr mitteleuropäischer Zeit, kurz vor Eröffnung der Tokioter Börse, auf die Schaffung eines Rettungsschirms für gefährdete Euro-Staaten. Das Volumen: 750 Milliarden Euro – das Zweieinhalbfache des deutschen Bundeshaushalts. Mit dem Geld der europäischen Steuerzahler sollen Kredite an Länder mit schweren Zahlungsproblemen vergeben werden. Allein die Bundesrepublik stellte für die European Financial Stability Facility Garantien im Volumen von 211 Milliarden Euro bereit.

Auch die Europäische Zentralbank leistete ihren Beitrag zur Rettung der Währungsunion. Nachdem Trichet eine kurzfristige Telefonkonferenz der EZB-Ratsmitglieder organisiert hatte, einigte er sich mit der Politik auf eine Art informellen Deal: Die Politik solle dafür sorgen, dass die Staatsschuldenkrise überwunden und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die großen Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer in der Euro-Zone zu beseitigen. Im Gegenzug würde die Zentralbank sich bereiterklären, für eine Übergangszeit Staatsanleihen der überschuldeten Staaten am Finanzmarkt aufzukaufen, um deren Refinanzierungskosten auf einem erträglichen Niveau zu halten.

Am folgenden Montag teilte die EZB mit, dass sie in einem neu aufgelegten „Securities Market Programme“ öffentliche und private Schuldtitel erwerben würde, um die Funktionstüchtigkeit der entsprechenden Märkte wiederherzustellen und „die Übertragung der geldpolitischen Impulse sicherzustellen“.

Das war aus Sicht vieler Experten nichts Geringeres als ein Rechtsbruch. „Kreditfazilitäten bei der EZB für Regierungen sind ebenso verboten wie der Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB“, heißt es eindeutig in Artikel 123 des Vertrags von Lissabon. Sie darf also nicht in die Staatsfinanzierung einsteigen – aber jetzt tat sie es dennoch.

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  • Mal eine ganz saudumme Frage: Was ist eigentlich schlimm daran, die Unschuld zu verlieren?

    Weil, äh, im Grunde hat man "danach" seine Angst von "davor" verloren und kann endlich, endlich, endlich Sex haben.

    Die Unschuld bewahren sollten doch eigentlich nur katholische Priester % Nonnen behalten müssen - und ehrlich, von denen möchte ich nicht regiert werden.

    "Die Unschuld verlieren" ist so was von doof als Bild, weil es immer so tut, als sei Unschuld ein erstrebenswerter Zustand.

  • Es geht nicht darum, eine Weisung zu erteilen. Es geht vielmehr darum, auf den Vertragstext zu bestehen. Bedenkt man, dass Merkel gegenüber dem russischen Präsidenten Rechtssicherheit einforderte, dann sollte der Schritt für Merkel eine Sache der Glaubwürdigkeit sein.

    Aber, was schreib' ich hier.

  • Der Artikel beleuchtet eindrucksvoll die gravierenden Fehlentwicklungen vor allem der letzten beiden Jahre. Wer hätte bei der Errichtung der Währungsunion gedacht, dass die damals gemachten Versprechen so nachhaltig gebrochen werden. Die Folgen dieser entarteten Politik werden allerdings erst mit einiger Zeitverzögerung deutlich.Die Vorstellung, dass alle EZB-Ratsmitglieder uneingeschränkte Priorität dem Stabilitätsziel des Vertrages einräumen und keinerlei nationale Interessen verfolgen, erweist sich ebenfalls als eine Mär.Die Realität sieht leider völlig anders aus.

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