EZB-Anleihekaufprogramm
Draghi bezirzt die Deutschen

EZB-Chef Draghi wird diese Woche wohl das erwartete Programm zum Ankauf von Staatsanleihen starten – zum Unmut der Bundesbank. Nach Medienberichten will Draghi den Deutschen deshalb Zugeständnisse machen.
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FrankfurtEZB-Chef Mario Draghi ist offenbar bemüht, Bedenken aus Deutschland gegen das erwartete Programm zum breit angelegten Kauf von Staatsanleihen der Euroländer auszuräumen. Es werde immer wahrscheinlicher, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank Zugeständnisse an die Deutschen mache, um die Bundesregierung und die Bevölkerung zu besänftigen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am Samstag ohne Nennung konkreter Quellen vorab. Auch der „Spiegel“ berichtet über ein mögliches Entgegenkommen Draghis.

Demnach werde daran gedacht, dass die nationalen Notenbanken jeweils nur die Staatsanleihen ihres eigenen Landes kauften. Zudem sollten Verluste, die möglicherweise irgendwann aus diesen Käufen entstünden, nicht wie bislang üblich auf die Notenbanken aller Länder verteilt werden. Vielmehr solle jede Notenbank für die Risiken ihres Landes allein haften - zumindest für die Hälfte.

Das würde dem Bericht nach bedeuten, dass die Bundesbank und damit die deutschen Steuerzahler für den möglichen Ausfall italienischer oder französischer Staatsanleihen nicht oder nur teilweise haften müsste.

In Bundesbankkreisen hieß es dazu der Zeitung zufolge, dass ein Ausschluss der Verlustteilung nur eines von vielen Problemen beseitigen würde: das der gemeinsamen Haftung für mögliche Verluste. Es gebe aber weitere, grundlegende Bedenken gegen den Kauf von Staatsanleihen, nämlich hinsichtlich Notwendigkeit, Effektivität und Risiko.

„Wenn die anderen Notenbanken riskante Papiere kaufen wollen, ohne dass Deutschland dafür haftet, dann sollen sie das tun“, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. Sinnvoller werde das Programm dadurch aber nicht.

Die Bundesbank steht dem geplanten Anleihekaufprogramm der EZB seit langem kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass es an den nationalen Parlamenten vorbei zu einer Umverteilung der Risiken der Steuerzahler kommt. Zudem befürchtet Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, dass umfassende Staatsanleihenkäufe für hoch verschuldete Staaten als Absicherung gegen eine mögliche Pleite verstanden werden könnten. Der Reformeifer in den Ländern würde so gebremst.

Der an den Finanzmärkten mit Spannung erwartete EZB-Beschluss zum Start des Programms einer so genannten „quantitativen Lockerung“ (QE) , der am Donnerstag verkündet werden könnte, hat bereits im Vorfeld für Turbulenzen gesorgt. Gerade erst musste die Schweizer Notenbank dem Druck nachgeben: Weil der Euro durch die Aussicht auf Anleihenkäufe immer mehr an Wert verliert, ist die Koppelung des Franken an die europäische Gemeinschaftswährung zu teuer geworden. In der Folge wertete der Franken massiv auf - gut für die Exportbranche in Deutschland und anderen Ländern der Euro-Zone.

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