EZB-Politik
Draghi bekommt Rückendeckung von seinem Vorgänger

Der frühere EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat den Kurs seines Nachfolgers Mario Draghi verteidigt. Gleichzeitig weist er Angriffe deutscher Politiker auf die EZB scharf zurück und lobt Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

FrankfurtWürde ein Nicht-Italiener an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) eine andere Politik machen als Mario Draghi? Wohl kaum, hatte der EZB-Chef jüngst argumentiert. Schließlich sei es allein die Geldpolitik der Notenbank gewesen, die die europäische Wirtschaft in den vergangenen Jahren unterstützt habe. Er verwies auf Äußerungen seines Amtsvorgängers Jean-Claude Trichet, der gesagt hatte: „Ich hätte alles genauso gemacht wie Mario.“

Nun hat Trichet im Interview mit der Börsen-Zeitung nachgelegt. „Alle Entscheidungen sind kollegiale Entscheidungen des Rats. Den Präsidenten anzugreifen ist nicht korrekt“, sagte Trichet. Draghi tue, was angemessen sei angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände, in denen möglicherweise das Risiko einer Deflation bestehe.

In Deutschland stößt der Kurs von Draghi auf wenig Gegenliebe. Vor allem Vertreter von CDU und CSU hatten den Währungshüter unverhohlen kritisiert. Die niedrigen Zinsen der Notenbank würden die Ersparnisse der Deutschen auffressen. Finanzminister Wolfgang Schäuble machte Draghi und dessen Niedrigzinspolitik sogar für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD mitverantwortlich.

Trichet sagte, Schäuble sei der am meisten proeuropäische Politiker in Berlin. „Ich bin überzeugt, dass er nicht gesagt hat, was die Presse berichtet hat. Aber es stimmt, man sieht einige besondere Spannungen.“

In diesem Fall müsse man die Politik der EZB noch unermüdlicher und überzeugender erklären - so wie Mario Draghi dies tue. Trichet lobte außerdem die Haltung von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Dieser hatte Draghi verteidigt und deutsche Politiker gemahnt, die Unabhängigkeit der EZB zu achten. Er habe sehr begrüßt, „dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann in dieser Diskussion die Unabhängigkeit der EZB so leidenschaftlich verteidigt hat“, sagte Trichet.

Laut einer mit den Überlegungen von Weidmann vertrauten Person wurde für den Bundesbank-Präsidenten mit den jüngsten Attacken auf Draghi und die EZB schlichtweg eine rote Linie überschritten. Deshalb sei sein klarer Hinweis auf die Unabhängigkeit der Notenbank nötig gewesen. Trotz der Wahrnehmung eines insgesamt milderen Tonfalls habe sich aber an seinen zentralen Argumenten gegen das Anleihen-Kaufprogramm und an seiner Betonung der Gefahren einer langanhaltenden ultra-lockeren Geldpolitik nichts geändert. Die Änderung im Tonfall sei zu begrüßen - das ändere aber die deutsche Linie nicht, sagte ein weiteres EZB-Ratsmitglied.

Auch der französische Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau stellte sich hinter Draghi. „Ich teile die Stabilitätskultur der Deutschen. Aber es gibt ein Missverständnis darüber, was Stabilität heute wirklich bedeutet“, sagte der Franzose der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht aus der Dienstagausgabe.

„Wenn die Inflation zu niedrig ist - und das ist sie heute -, dann müssen wir handeln. Wenn wir das nicht täten, dann würden wir unser Mandat verletzen. Zur deutschen Kultur gehört völlig zu Recht, dass man Gesetze und Verträge achtet. Genau das machen wir.“

Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten zuletzt offen dazu aufgefordert, die unabhängigen Währungshüter stärker unter Druck zu setzen. Ihren Befürchtungen zufolge drohen den Bundesbürgern schrumpfende Alterseinkommen und explodierende Immobilienpreise durch die EZB-Politik des billigen Geldes.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent
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