EZB
Was Macrons Sieg für Mario Draghi bedeutet

Der Sieg Macrons bei der Wahl in Frankreich hat Folgen für die EZB und ihren Chef Mario Draghi. Die Notenbank nähert sich dem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Im Juni könnte sie einen wichtigen Schritt gehen.
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FrankfurtAuf Fragen zur Frankreich-Wahl reagierte EZB-Präsident Mario Draghi Ende April schmallippig. Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) werde nicht über Politik diskutiert, sagte er auf seiner Pressekonferenz. Und: „Wir machen keine Geldpolitik auf der Basis von möglichen Wahlergebnissen“. Draghi räumte aber ein, dass sich die Notenbank natürlich damit befasse, wie sich politische Unsicherheit auf ihre Geldpolitik und die Preisentwicklung auswirkt.

Die Sorge vor einem Wahlsieg der Euro-Gegnerin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich hatte für große Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Diese Angst ist durch den Erfolg des reformorientierten Kandidaten Emmanuel Macron nun gewichen. Damit werden auch die Stimmen vor allem aus Deutschland lauter, die einen baldigen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik fordern. „Es ist höchste Zeit, dass die EZB ein Ende der Niedrigzinspolitik einleitet“, sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmen, Lutz Goebel, am Montag. Der CSU-Politiker Hans Michelbach fordert ebenfalls eine geldpolitische Wende: „Das ist schon lange überfällig“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages. Auch aus der EZB selbst kommen jetzt deutlichere Signale, die auf einen langsamen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik hindeuten.

So ist für EZB-Direktor Yves Mersch die Zeit bald für eine Debatte darüber bald reif. Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone habe sich beschleunigt und die politischen Unsicherheiten hätten seit Jahresbeginn abgenommen, sagte Mersch am Montag in Tokio laut Redetext. Jedwede Diskussion müsse aber „in einer strukturierten, geordneten und angemessen umsichtigen Weise stattfinden“. Viele in der EZB fürchten, dass eine allzu laute Debatte über den Ausstieg dazu führen könnte, dass die Kapitalmarktzinsen zu schnell steigen. Sie sind in den vergangenen Monaten bereits deutlich gestiegen. Ein zu schneller Anstieg birgt aber die Gefahr, dass die Notenbank ihren Kurs später wieder korrigieren muss.

Bei der geldpolitischen Wende gelten gerade die ersten Schritte als besonders sensibel. Selbst kleine Änderungen am geldpolitischen Kurs können zu starken Zinsreaktionen führen, wenn die Märkte dadurch ihre Erwartungen für die Zukunft anpassen. Als im Mai 2013 in den USA der damalige Notenbankchef Ben Bernanke ankündigte, die Bondskäufe etwas früher auslaufen zu lassen, löste er damit ein mittleres Beben an den Börsen aus. Solche abrupten Ausschläge an den Märkten will die EZB unbedingt vermeiden.

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  • „Wachstum“ ist schließlich kein Selbstzweck.

    Genauer: Es kommt darauf an, WAS da wächst.

  • "Der Aufschwung hat alle Euroländer erreicht und die Arbeitslosigkeit geht zurück."
    „Die EZB strebt für den Währungsraum mittelfristig eine Inflation von „unter, aber nahe zwei Prozent“ an.“

    Um die wirtschaftliche Aktivität in Gang zu bringen (bzw. zu halten) sollte man sich weniger an starre „Inflationsvorgaben“ halten, sondern viel mehr darauf schauen, WELCHE wirtschaftlichen Aktivitäten gefördert werden sollen.

    Und dabei insbesondere darauf achten, ob diese mittels Geldpolitik geförderten Aktivitäten wirklich im - nicht nur finanziellen! - Interesse der Bürger möglichst durchgehend ALLER gesellschaftlichen Schichten und Länder liegen.

    „Wachstum“ ist schließlich kein Selbstzweck.

    Dazu bedarf als Grundlage, um Entscheidungen treffen zu können, die sich wirklich an den Interessen der Bürger orientieren, nicht nur einer stärkeren Differenzierung als bisher, sondern vor allem auch mehr demokratischer Mitsprache der Bürger bei der Ausarbeitung dieser Richtlinien.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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