Griechenland-Krise
Alle Augen auf die EZB

Das Schicksal Griechenlands in der Eurozone liegt in den Händen der Europäischen Zentralbank. Am Montag tagt der EZB-Rat. Er muss entscheiden, ob er griechische Banken weiter am Leben hält. Es droht eine Hängepartie.
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AthenDer Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) will sich wohl nicht bereits am Vormittag sondern erst am späten Nachmittag in einer Telefonschalte mit der Lage in Griechenland nach der dortigen Volksabstimmung befassen. Das verlautete aus Notenbankkreisen. Nach Einschätzung eines Zentralbankers kann die EZB die Nothilfen nach dem „Nein“ der Griechen nicht leichtfertig verändern.

„Die EZB ist hier an Regeln gebunden. Das prüfen wir jeweils genau. Ich bin überzeugt, dass das, was wir bis jetzt gemacht haben, richtig ist und auch den Regeln entspricht“, sagte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny am Montag im ORF-Radio. „Aber das muss man jedes Mal neu beurteilen. Und die Entwicklung in Griechenland macht uns das - fürchte ich - leider nicht leichter.“

Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die EZB die Notkredite für Griechenlands Banken aufrechterhalten wird, solange auf politischer Ebene weiter verhandelt wird. Für diesen Dienstag ist ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer in Brüssel angesetzt.

ELA-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“) sind seit Monaten die einzige Geldquelle der griechischen Banken. Dreht die EZB diesen Geldhahn zu, ist ein Pleite der Institute nach Einschätzung von Ökonomen nicht mehr abzuwenden. Kritiker sind längst der Ansicht, über Ela würden marode Banken künstlich am Leben gehalten, die EZB müsse diese Gelder daher stoppen.

Nicht nur vor den Wahllokalen in Griechenland hatten die Menschen am Sonntag Schlange gestanden, sondern auch vor den Geldautomaten der seit einer Woche geschlossenen Banken. Sie wollten dort ihre „Tagesration“ von 60 Euro abheben. Auf diesen Höchstbetrag sind Auszahlungen seit Montag vergangener Woche gedeckelt. Für zusätzliche Unruhe unter den Menschen sorgte am Wochenende das Eingeständnis der Präsidentin des griechischen Bankenverbands, Louka Katseli, das Liquiditätspolster der Banken reiche nur noch bis Montagabend. Wenn bis dahin kein frisches Geld fließt, seien die Automaten leer.

Ohne die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen, mit denen Abhebungen begrenzt und Auslandsüberweisungen praktisch verboten wurden, wären die griechischen Banken bereits am Ende. Nun richten sich die Blicke auf die EZB.

Frankreichs Finanzminister pocht auf Verlängerung

Auch von politischer Seite gab es die Forderung, die Ela-Kredite nicht zu kappen. „Derzeit gibt es ein Niveau an Liquidität, das nicht verringert werden kann“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin am Montag dem Rundfunksender Europe 1. Allerdings entscheide die Europäische Zentralbank (EZB) in völliger Unabhängigkeit, fügte er hinzu. Die ELA-Hilfen summieren sich auf 88,8 Milliarden Euro. Das entspricht fast 50 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts.

Kommentare zu " Griechenland-Krise: Alle Augen auf die EZB"

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  • Wieso erstattet nicht endlich mal eine Partei Strafanzeige wegen Konkursverschleppung oder Veruntreuung von Steuergeldern?

  • Eine Zentralbank - auch die EZB - hat sich vordringlich auf ihre währungspolitischen Aufgaben zu konzentrieren. Die ELA Notkredite an griechische Banken stellen eine indirekte Staatsfinanzierung dar, die der EZB nach ihren eigenen Statuten verwehrt ist. Nicht ohne Grund obliegt eine Staatsfinanzierung der Zustimmung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten der Währungsunion.
    Wenn es um humanitäre Hilfe für die tatsächlich Bedürftigen in Griechenland geht, müssen dafür adäquate Instrumente gefunden werden. Eine weitere Gewährung von ELA Notkrediten ist nicht nur als fortgesetzter Rechtsbruch zu werten, sondern wird vor allem denjenigen nützen, die am wenigsten auf Hilfe angewiesen sind.

  • Es wäre kein Wunder, wenn die de facto Plünderungspolitiker von der EZB, die gewissenlos die Altersversorgung der deutschen Bevölkerung verzocken, um damit die griechischen Steuerhinterzieher zu finanzieren, auch diesmal wieder unsere Steuergelder verschenken.

    Es gibt keinen Rechtsstaat mehr in Europa. Die Sparer im Norden sind zur allgemeinen Plünderung freigegeben - unter dem Jubel von sogenannten "Top-Ökonomen" aus den USA, die von den Wall-Street-Banken finanziert werden und die dabei sind, die westliche Weltordnung zugunsten kurzfristiger Profite von Grund auf zu untergraben. Die Schuldenorgie der westlichen Staaten (USA voran) kann und wird nicht gutgehen. China muss nur abwarten.

    Frau Merkel ist die willenlose Vollstreckerin in diesem Raubzug, die entweder nichts mehr versteht oder Schlimmeres. Mich vertritt diese sprachlose Kanzlerin sicher nicht.

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