Kampf gegen schwache Inflation
Mario Draghi ist jedes Mittel recht

Die Inflation ist aus EZB-Sicht viel zu niedrig. Das seit März laufende Anleihen-Kaufprogramm soll dem eigentlich entgegenwirken. Falls das nicht wirkt, wollen die Währungshüter auch den Einsatz anderer Mittel ausloten.

Mexiko Stadt/Riga/BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) will zur Bekämpfung der nach ihrer Sicht gefährlich niedrigen Inflation den Einsatz aller geldpolitischen Werkzeuge ausloten. Der EZB-Rat stehe bereit, um zu handeln und sein Mandat zu erfüllen, sagte Vize-Präsident Vitor Constancio am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Berlin. „Wir sind für alles offen,“ sagte er. In die gleiche Richtung zielte auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet auf einem Kongress in Riga. Er betonte, wie wichtig es für die Glaubwürdigkeit der Notenbank sei, ihr Ziel einer Teuerungsrate von knapp zwei Prozent zu erreichen. Laut EZB-Direktor Benoit Coeure könnte dabei auch eine weitere Verschärfung des Strafzinses für Banken eine Rolle spielen, wenn diese über Nacht Geld bei der EZB parken. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor übereilten Schritten warnen.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche signalisiert, dass die Geldpolitik bei Bedarf noch weiter gelockert werden könnte. Bei der Ratssitzung im Dezember werde geprüft, ob die EZB die Konjunktur ausreichend anschiebe. Die Zentralbank sei bereit, notfalls zu handeln. Denn die Inflation ist aus EZB-Sicht viel zu niedrig. Im September waren die Preise um 0,1 Prozent gefallen. Für mehr Inflation soll eigentlich das seit März laufende, auf 1,14 Billionen Euro angelegte Anleihen-Kaufprogramm sorgen - bislang aber ohne nachhaltigen Erfolg. Eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent gilt als ideal für die Wirtschaftsentwicklung.

„Das Wertpapier-Kaufprogramm wird unsere Bilanz weiter expandieren lassen – bis wir eine nachhaltige Veränderung in der Inflationsentwicklung sehen,“ sagte Constancio. Es wäre ein Fehler, wenn sich die Geldpolitik von ihrem Ziel ablenken ließe, für Preisstabilität zu sorgen. EZB-Chefvolkswirt Praet verwies darauf, dass die Inflationsziele schon seit längerem nicht erreicht werden. Die Glaubwürdigkeit der Zentralbank könne nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das geldpolitische Werkzeug werde daher ohne Tabus geprüft. „Man hat die Pflicht, die Instrumente einzusetzen.“ In einigen Staaten wie Deutschland sind die Nullzinspolitik ebenso wie die Anleihenkäufe umstritten. Kritiker befürchten etwa eine Überhitzung des Aktien- oder Immobilienmarktes.

Für Coeure ist dagegen eine weitere Verschärfung des Strafzinses für Geschäftsbanken denkbar. „Das ist eine offene Diskussion,“ sagte der EZB-Direktor in Mexiko-Stadt. Aktuell liegt der sogenannte Einlagenzinssatz bei minus 0,2 Prozent. Bis vor kurzem galt dies noch als Untergrenze. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters erwarten Volkswirte nun aber, dass die EZB den Satz im Dezember auf minus 0,3 Prozent senken wird. Estlands Notenbankchef sagte indes, er sehe keine zwingenden Gründe für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. „Wenn sich etwas ganz fundamental ändern sollte, können wir das vielleicht neu bewerten“, so Ardo Hansson in Tallinn. Lettlands Notenbank-Gouverneur Ilmars Rimsevics warnte in Riga vor einer übereilten Ausweitung des Anleihen-Kaufprogramms. „Wir müssen noch mehr Daten haben,“ sagte er.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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