Kommentar zum EuGH-Urteil
Bumerang für Karlsruhe

PremiumIst das Anleihekaufprogramm der EZB überzogen? Nein, aber, urteilt das EuGH und setzt damit Maßstäbe, auch für das oberste deutsche Gericht, das dagegen geklagt hatte. Für Notenbankchef Draghi ist es aber kein Freibrief.

Manchmal ist es gut, dass Gerichte für ihre sorgfältige Prüfung des Sachverhalts entlang der Gesetze ihre Zeit brauchen. Bei der Prüfung der Politik der Europäischen Zentralbank durch die höchsten Gerichte Deutschlands und Europas jedenfalls hilft es, dass die Emotionen aus dem Jahr 2012 bei allen Beteiligten abgekühlt sind. Über das Anleihekauf-Programm OMT, mit dessen Ankündigung EZB-Chef Mario Draghi die Spekulationen gegen schwächere Euro-Staaten auf einen Schlag beendete, ist die Zeit hinweggegangen; es wird für immer im Status der Ankündigung bleiben.

Umso grundlegender ist nun, für die Zukunft, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Grenzen des EZB-Mandats bei...

 
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