Kritik an EZB-Prüfung
„Vorzugsbehandlung von Staatsschulden beenden“

Die EZB will die Bilanzen großer europäischer Banken durchleuchten. Staatsanleihen werden dabei als risikolos bewertet - der Bundesbank passt das überhaupt nicht. Jens Weidmann äußert deutliche Kritik.
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Frankfurt/MainEin wichtiger Befreiungsschlag in der Euro-Krise droht zum Rohrkrepierer zu werden. Mit einer großangelegten Bilanzprüfung will die Europäische Zentralbank (EZB) den Bankensektor ausmisten. Doch noch bevor dieser Kraftakt überhaupt begonnen hat, geraten EZB-Chef Mario Draghi und Co. ins Kreuzfeuer der Kritik. Denn die Risiken von Staatsanleihen werden weiter ausgeblendet. Solange beim Durchleuchten der Bücher mit zweierlei Maß gemessen werde, sei keine glaubwürdige Untersuchung möglich, sagen Kritiker - darunter die Deutsche Bundesbank.

„Wir müssen die Vorzugsbehandlung von Staatsschulden beenden“, appellierte Jens Weidmann am Montag bei einer Rede an der US-Elite-Universität Harvard. Diese Zeile ist für den Bundesbankchef zu einer Art Mantra geworden. Kein Vortrag von ihm kommt mehr ohne die Forderung aus, den „Teufelskreis“ zwischen maroden Banken und hochverschuldeten Staaten endlich zu durchbrechen. Deren Verflechtung über den Anleihemarkt gilt als Brandbeschleuniger bei Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Im Detail dreht sich die Diskussion zwar um verzwickte internationale Bilanzierungsstandards, die Laien langweilen dürften. Doch hinter Fachbegriffen wie „hartem Kernkapital“ und „risikogewichteten Aktiva“ verbirgt sich gesellschaftlicher Zündstoff. Die Frage, wie viel riskante Wertpapiere Banken sich auf die Bücher laden dürfen, ist von immensem öffentlichem Interesse. Denn, so erklärt es Bundesbankchef Weidmann, wenn Finanzriesen sich verspekulieren, muss in der Regel der Steuerzahler die Suppe auslöffeln.

Damit sollte nach schlechten Erfahrungen, beispielsweise in Irland oder Spanien, wo Banken mit vielen Milliarden Euro an Steuergeld gerettet wurden, längst Schluss sein. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise einigten sich die Europartner auf eine Bankenunion. Im Rahmen dieses Mammutprojekts sollte geregelt werden, dass strauchelnde Geldhäuser und angeschlagene Staaten sich nicht gegenseitig in den Abgrund ziehen können. Diese „Abwärtsspirale“ müsse durchbrochen werden, betonte EZB-Chef Draghi ein ums andere Mal.

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Grundsatzdiskussion soll verhindert werden

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  • Mit beide sind Italien und Spanien gemeint-beide sind kurz vor Ramsch bewertet-Ausblick negativ.

  • Draghi begreift nicht es geht nicht gegen Italien,sondern um die Bonität der Südländer.Es kann doch nicht sein,dass beide risikolos bewertet werden,obwohl die Ausfallwahrscheinlichkeit sehr hoch ist.Sicher notfalls wartet OMT und ESM,aber trotzdem darf man sich nicht in die eigene Tasche lügen:Wenn ich sehe,dass eine Unicredit oder Santander zusammen fast 1 Billion Schuldtitel aus Staaten der Südzone halten,also da wird einem Angst und bange.

  • die Messlatte für den bösen Stresstest wo die Banken angeblich soviel Angst haben(haha), wird wieder in Bodennähe gelegt, damit auch ja alle bestehen. vorher gibt es noch die nötigen 1,3 Billionen.
    der ESM bekommt eine Tochter die dann nebenbei Banken ausserhald Europas retten kann, und nebenbei will der Draghi auch noch Firmen retten.
    es geht um die Retterei vom gesamt-Schulden-BIP der EU der bei 55 Billionen mit 265% liegt. Toll, was???

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