Macht ohne Grenzen
„EZB entwickelt sich zum Staat im Staat“

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EZB agiert im „gesetzfreien Raum“

Die EZB ist zwar williger, als der Bundesbank recht ist, neue Aufgaben zu übernehmen, um den Euro zu retten. Aber vorgedrängt hat sie sich nicht. "Die Gefahr einer Desintegration des Euro-Raums entwickelt zunehmend explosive Kraft. Ihr wird aber von politischer Seite zu wenig entgegengetreten", stellt Ökonomieprofessor Gerhard Illing von der Uni München fest. "Es ist eine Kernaufgabe der EZB, ein solches Auseinanderbrechen zu verhindern", ist Illing überzeugt.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht das anders: "Die EZB entwickelt sich zu einem Staat im Staat, frei von jeder rechtlichen und politischen Verantwortung. Sie agiert im gesetzfreien Raum, ihr Handeln richtet sich nicht mehr auf Preisstabilität, sondern nach den politischen und nationalen Interessen ihrer Führungsriege", kritisiert er.

Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch äußert massive Zweifel an der Zentralbank: „Die Unabhängigkeit einer Institution ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie sich an das gegebene Recht und ihren dort definierten Auftrag hält. Gerade das tut die EZB nicht mehr“, sagte Willsch dem Handelsblatt. Auch mit Draghi habe er von Anfang an kein gutes Gefühl gehabt. „Er war ein Investmentbanker und handelt immer noch so. Er kommt aus dem traditionellen Weichwährungsland Italien.“

Wie die Entscheidungen des EZB-Rats zustande kommen und welche Geschäfte die EZB zu welchen Bedingungen mit den Banken tätigt, darüber erfahren Volk und Volksvertreter sehr wenig. Die EZB veröffentlicht keine Protokolle ihrer Ratssitzungen und keine Abstimmungsergebnisse. "Die Protokolle der EZB-Sitzungen sollten möglichst detailliert und rasch veröffentlicht werden, dazu gehören auch die Namen der Wortführer", fordert Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Schließlich finanziere die EZB de facto Staatsausgaben der Krisenländer.

Vertraulich ist auch, was die EZB für die Billion Euro an Krediten, die sie den Banken gegeben hat, als Sicherheiten hereingenommen hat. Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte nach seinem Ausscheiden, was die EZB da an Sicherheiten ansammle, sei katastrophal. Die EZB-Führung dementiert. Wer recht hat, wissen wir nicht. "So wenig Rechenschaft wie die EZB muss kaum eine andere Notenbank über ihr Tun ablegen", urteilt Richard Werner, Professor für Bankwesen an der Uni Southampton. Entsprechend habe kaum eine andere Notenbank so viel Macht, ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Macht ohne Grenzen: „EZB entwickelt sich zum Staat im Staat“"

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  • Deutschland isoliert sich von Tag zu Tag mehr. Kein Wunder, dass nun Hardliner aus Reihen der schwarz-gelben Koalition eine Sperrminorität für Deutschland im EZB-Rat fordern. Wie sagte sehr schön der Kommentator in der ARD Herr Jörg Schönenborn: "Mario Draghi könnte doch recht haben Soll der Euro gerettet werden, indem die EZB immer mehr Staatsanleihen kauft? Das sei ein Weg, der funktionieren könnte, meint Jörg Schönenborn. Möglicherweise seien doch die Deutschen die Geisterfahrer. Am Ende könnte Mario Draghi recht haben und die EZB muss den Euro retten".

    Es ist für mich allerdings irritierend, dass so viele Kommentare in der Öffentlichkeit, ausgerechnet die EZB als des „Teufels“ bezeichnen. Aber, die EZB war und ist nicht der Verursacher dieser Krise. Es waren auch nicht die kleinen Länder, was uns die Stammtisch Ökonomie weismachen will. Es waren und sind die Deregulierten Finanzmärkte, welche die Kosten von weltweiten „Spekulationen“ sozialisiert und die Gewinne privatisiert und in Steueroasen verschoben haben. Wer hat denn, die Risiken in Zweckgesellschaften ausgelagert, um sich der Kontrolle der Finanzaufsicht zu entziehen? War hat den vergiftete Papiere weltweit verbreitet, in dessen Folge Lehmann Pleite und Millionen Menschen ihre Pensionen verloren und einige Länder in den Abgrund geschaut haben? All diese Papiere dienten nur dazu, einer Minderheit exorbitante Provisionen zu ermöglichen. Wer musste denn die Landesbanken in Deutschland mit Milliarden retten? Genau die Steuerzahler! Mit alle dem hatte die EZB wohl nichts zu tun, sondern sie versucht nur den Scherbenhaufen zu sortieren, und den davon betroffenen Länder zu helfen. Und hätte Deutschland nicht drei Mal die Maastricht Kriterien verletzt, massiv die Finanzindustrie Dereguliert, und nach der Gründung der Währungsunion, nicht alles in Europa niederkonkurriert, würde Europa jetzt nicht in dieser Krise stecken

  • @kit_fisto
    Szenario, sehr einfach ausgedrückt, aber:
    Was wenn Spanien, Italien, Frankreich und weitere Länder unter den Rettungsschirm kommen, oder wenigstens 2 dieser 3 Länder und evtl. noch ein paar kleinere Länder?

    Diese Länder fallen dann als Zahler aus, behalten aber ihr Stimmrecht. Deren Anteil an den zu leistenden Zahlungen geht auf die noch übrigen Geberländer über, die im Ernstfall in 7 Tagen zu zahlen haben. Zahlen diese nicht, dann geht deren Stimmrecht verloren.

    So unwahrscheinlich halte ich den Ausfall der obigen großen Euro-Länder nicht. Die Aussagen ändern sich in Windeseile von: „Spanien rettet seine Banken selber“ zu „ Spanien braucht Hilfe für seine Banken“ bis zu „ der spanische Staat braucht Hilfe für sich und seine Banken“.

    Wenn die Lage noch schlechter wird, oder der Euro kurz vor dem Zerbrechen ist, dann wird es ein großer Vorteil sein, wenn man sich als Land unter dem „Rettungsschirm“ befindet. Die letzten „Retter“ zahlen dann die Zeche, und sind ob ihrer Gutmütigkeit/Dummheit noch viel schlechter dran als die Schuldenländer.

    Oder ist dieses Szenario völlig ausgeschlossen oder sogar falsch?

    Ich gehe davon aus, dass versucht wird, die wirkliche Lage bis zum 12.9.2012 möglichst zu verschleiern, und danach alle Dämme brechen werden.

    Die Strafen im Fiskalpakt für Länder die sich nicht an die Bedingungen halten sind so gering, dass dies keine Abschreckung bewirkt. Zudem wird schon überlegt, ob man Länder wie Spanien überhaupt mit einer Troika drohen soll. Bei Italien und Frankreich ist das ebenso unwahrscheinlich. Es wurde bereits bewiesen, dass man Verträge gar nicht einhalten muss, wie z. B. die no-Bailout-Klausel. Eigenartiger Weise werden Verträge immer nur zum Nachteil Deutschlands gebrochen.

    Ein anderes Volk samt deren Regierung wäre schon längst auf die Barrikaden gegangen.

    Beim ESM gibt es so viel ich weiß KEINE Austrittsmöglichkeit, ein unverzügliches Verlassen geht also nicht!!

  • Ich teile Ihren Optimismus nicht, eher tritt der ganze 2. Senat zurück.

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