Streit um Geldpolitik
Sigmar Gabriel verteidigt EZB-Chef Draghi

SPD-Chef abriel warnt davor, die EZB wegen der Niedrigzinsen zum Sündenbock zu erklären. Die Regierungen müssten „aktiver“ werden, damit Europas Zentralbank den Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik schaffe.

BerlinIm Streit um die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) davor gewarnt, die Schuld für gefährdete Rentenkonzepte oder niedrige Sparzinsen bei der Notenbank abzuladen.

„Die EZB zum Sündenbock zu erklären, nur weil sie ihr Mandat wahrnimmt, hilft keinem weiter“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Die Notenbank müsse von den Regierungen wirtschaftspolitisch unterstützt werden, um „den Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik“ zu schaffen.

Gabriel forderte mehr Mut zu Investitionen, zu Solidarität und zum Kampf gegen Steueroasen und Massenarbeitslosigkeit. Andernfalls hätten die Sparer die Folgen einer dauerhaften Nullzinsphase zu tragen. „Mein Appell, hier endlich aktiver zu werden, richtet sich deshalb seit langem an die, die es betrifft, und das sind die Staats- und Regierungschefs, nicht die EZB“, sagte Gabriel.

Der Wirtschaftsminister will kommende Woche nach Frankfurt reisen. Für Dienstag ist ein Treffen mit EZB-Präsident Mario Draghi geplant.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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