Verbrecher
EU will 80 Millionen für Kroatien einfrieren

Kroatien bekommt Ärger. Denn die Regierung will mutmaßliche Verbrecher vor der Auslieferung schützen. Das war so nicht vereinbart, betont die EU-Kommission. Die Behörde hat nun Strafmaßnahmen vorgeschlagen.

BrüsselIm Tauziehen mit EU-Neumitglied Kroatien um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher bereitet die Kommission in Brüssel Sanktionen vor. Nach Angaben von Diplomaten sollen 80 Millionen Euro Fördermittel für das kommende Jahr eingefroren werden. Die Behörde legte die Vorschläge am Mittwoch offiziell auf den Tisch.

Damit will die EU-Kommission Druck für Gesetzesänderungen aufbauen. Kurz vor Kroatiens EU-Beitritt am 1. Juli hatte das Parlament des Landes ein Sondergesetz verabschiedet, das den ehemaligen Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20 weitere Personen vor Auslieferung schützt. Deutschland fahndet nach Perkovic, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.

 
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