Verfassungsklage
Gauweiler gegen Draghi

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler richtet sich in einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht nur gegen die massiven Anleihekäufe der EZB, sondern auch gegen deren Chef: Mario Draghi sei befangen, sagt er.

KarlsruheFür Peter Gauweiler gehört es schon zur Routine. Zum fünften Mal klagt er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung zur Europapolitik und Euro-Rettung. Dieses Mal nimmt sich das CSU-Urgestein das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Chef Mario Draghi vor. „Die EZB greift in dreister Weise in die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder ein“, wettert Gauweiler bei der Verkündung seiner Klage in Karlsruhe. Die EZB würde gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen.

Zudem wirft Gauweiler Draghi Befangenheit vor. Wegen seiner beruflichen Vergangenheit als Ex-Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums könne es Interessenkonflikte geben. Deshalb dürfe Draghi nicht an geldpolitischen Beschlüssen zugunsten von Krisenstaaten mitwirken. Einiges spreche dafür, „dass Draghi als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums sowohl für den hohen Schuldenstand Italiens als auch für die Finanzmanipulation, mit deren Hilfe Italien in die Eurozone aufgenommen wurde, zumindest mitverantwortlich war,“ behauptet Gauweiler. Die EZB wollte die Vorwürfe auf Anfrage zunächst nicht kommentieren.

Draghi war von 1991 bis 2001 Generaldirektor im italienischen Finanzministerium. Danach war er bis 2005 Vize-Präsident der US-Investmentbank Goldman Sachs in London. Seine Geldpolitik ist vor allem in Deutschland umstritten. Seit März dieses Jahres kauft die EZB für monatlich 60 Milliarden Euro Anleihen der Euro-Länder. Das Programm soll mindestens bis September 2016 laufen. Auf der Ratssitzung im Oktober hat EZB-Chef Draghi allerdings angedeutet, dass die EZB den Umfang noch ausweiten könnte.

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