Zinsskandale
EU schwächt Pläne zur Libor-Regulierung ab

Die EU-Kommission will nach den Zinsskandalen die Zügel für die Banken anziehen. Zumindest ein bisschen. Nach Erkenntnissen der Behörden hatten Händler weltweit illegal Absprachen getroffen, um den Libor zu manipulieren.
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BrüsselDie EU-Kommission zieht nach den Zinsskandalen die Zügel für die Banken an – aber nur ein bisschen. Damit wichtige Referenzsätze wie der Libor und der Euribor nicht mehr so einfach manipuliert werden können, sollen sie künftig auf nachvollziehbaren Handelsdaten beruhen und nur noch in Ausnahmen auf Schätzungen der Händler. Eine neue Überwachungsstelle wird es aber anders als ursprünglich geplant nicht geben. Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dafür mit Sanktionen sicherstellen, dass sich die Finanzmarkt-Akteure an die Regeln halten. Für ihn sei klar, dass diejenigen hinter Gitter gehörten, die an Tricksereien beteiligt seien, sagte der Franzose am Mittwoch. Barnier will Verstöße von Unternehmen mit bis zu einer Million Euro oder zehn Prozent des Jahresumsatzes ahnden, Einzelpersonen sollen mit bis zu 500.000 Euro für Verfehlungen geradestehen.

Ermittler weltweit gehen davon aus, dass Händler bei Banken über Jahre illegal Absprachen getroffen haben, um etwa den Libor – Grundlage für billionenschwere Finanzgeschäfte – zu ihren Gunsten zu manipulieren und Handelsgewinne einzustreichen. Auch die Deutsche Bank steht im Visier der Behörden. Möglich waren die Tricksereien, weil die Daten, auf denen die Indizes beruhen, von außen bislang nicht nachprüfbar waren und eine zentrale europäische Behörde zur Überwachung fehlte.

Diese Rolle sollte eigentlich die europäische Börsenaufsicht ESMA übernehmen. Davon rückte Barnier nun wieder ab. Vielmehr ist vorgesehen, dass sich die ESMA bei den einzelnen Indizes lediglich mit den Aufsehern in den verschiedenen Ländern austauscht. Damit bleibt die grundlegende Aufsicht über den Libor in London. Der Euribor, der für Banken innerhalb der Euro-Zone gilt, wird weiter von Brüssel aus überwacht. Kritiker hatten auf einen strengeren Zugriff durch die EU gehofft. Barnier verteidigte seine Pläne: „Für Euribor und Libor will ich die Dinge pragmatisch regeln. Deshalb soll die Behörde sie dort kontrollieren, wo sie erhoben werden.“ Er vertraue darauf, dass die nationalen Aufseher ihre Sache gut machten, erklärte der Kommissar.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht und verwies auf den erbitterten Protest der Briten, die ihren Finanzplatz schützen wollten: „Die Kommission kuscht vor dem angekündigten Widerstand und vergibt damit die Chance, in diesem Kernbereich für starke und europäische Finanzmarktregulierung zu streiten.“ Über den Handelsplatz London und die dortigen Großbanken laufen unzählige Devisen- und Rohstoffgeschäfte. Die britische Regierung bremst deshalb regelmäßig, wenn es darum geht, mehr Kompetenzen an die EU bei der Finanzmarktregulierung abzutreten.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, begrüßte Barniers Vorschläge dagegen als „gute Leitplanken“. Bafin-Präsidentin Elke König kritisierte dagegen, dass die grundlegenden Probleme der Referenzzinssätze, der so genannten Benchmarks, damit nicht gelöst seien: „Der Fokus muss darauf liegen, andere Benchmarks zu finden, weil Libor und Euribor unter bestimmten Bedingungen immer auf Schätzungen und nicht auf Transaktionen beruhen.“ Bis die neuen Regeln in Kraft treten, können noch Jahre vergehen: Europaparlament und Mitgliedsländer müssen zustimmen.

Bislang melden die Banken jeden Tag nach London, zu welchen Kosten sie sich am Markt refinanzieren können – aus diesen Angaben werden dann die Indizes gebildet. Für die Festsetzung soll künftig der Börsenbetreiber Nyse Euronex zuständig sein und nicht mehr der britische Bankenverband. Echte Marktdaten auf Basis tatsächlicher Transaktionen fehlen bislang. Das soll sich jetzt ändern. Zudem sollen Marktteilnehmer zur Meldung von Daten gezwungen werden können. Schließlich sind Libor und Euribor Grundlage unter anderem für jene Zinsen, die Kunden für bestimmte Hypotheken und andere Kredite zahlen müssen.

Auch wichtige Rohstoff-Indizes will die EU-Kommission künftig strenger überwachen, um deren Transparenz zu verbessern. Dazu zählt die Feststellung des Preises für Nordsee-Öl der Marke Brent in London. Die Kommission hofft, dass davon am Ende nicht zuletzt die Autofahrer an der Zapfsäule profitieren, die über immer höhere Benzinpreise klagen. Ob das gelingt, ist Experten zufolge aber fraglich. Beamte der EU-Kommission hatten im Mai Büros des für die Ermittlung der Preise mitzuständigen Dienstleisters Platts sowie der Ölkonzerne Statoil, Royal Dutch Shell und BP wegen Manipulationsverdacht durchsucht. Es handelte sich um die größte internationale Razzia seit den Libor-Ermittlungen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zinsskandale: EU schwächt Pläne zur Libor-Regulierung ab"

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  • Wer glaubt, dass die EU-Kommission nicht unter dem beherrschenden Einfluß von Big Money steht?

    Bedenkt man die Größenordnung des Betruges, so ist das, was hier in die Wege geleitet wird, weniger als Nichts. Es ist die Unterwürfigkeitsgeste unter Goldman Sachs und Co.

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