Auslandsaufenthalt
BGH stärkt Recht auf Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat Mietern den Rücken gestärkt, die eine Wohnung aus berechtigtem Interesse zum Teil untervermieten möchten. Wird dies vom Vermieter verweigert, kann Schadenersatz verlangt werden.
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KarlsruheWer aus beruflichen Gründen eine Mietwohnung zeitweise nicht nutzen kann, hat einen Anspruch auf Untervermietung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch zugunsten eines Ehepaars aus Hamburg, das die Wohnung für die Dauer eines mehrjährigen beruflich bedingten Aufenthalts in Kanada teilweise untervermieten und danach wieder übernehmen wollte. Der Vermieter untersagte dies und zog bis nach Karlsruhe. Die BGH-Richter wiesen die Revision der Wohnungsgesellschaft zurück und entschieden, dass der Vermieter wegen der verweigerten Untervermietung Schadenersatz leisten muss.

Die im Arbeitsleben verlangte Mobilität und Flexibilität begründen nach den Worten des Vorsitzenden Richters Peter Frellesen mehr denn je den Anspruch auf die teilweise Untervermietung einer Wohnung nach Paragraf 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Bei der Verhandlung vor dem VIII. Zivilsenat sagte Frellesen: „Auch das ist eine Zielsetzung, die berücksichtigt werden muss.“

Schon bei den Vorberatungen sei nicht zu erkennen gewesen, wo beim Urteil des Landgerichts Hamburgs vom November 2013 ein Rechtsfehler vorliegen könnte. Die Hamburger Richter hatten die Wohnungsgesellschaft zum Ersatz der entgangenen Einnahmen aus der Untervermietung verurteilt - dabei ging es um einen Betrag von 7475 Euro.

Die Mieter wollten die Wohnung während eines mehrjährigen beruflich bedingten Aufenthalts in Kanada teilweise untervermieten und danach wieder übernehmen.

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