Baufinanzierung: Hohe Gebühren bei vorzeitiger Rückzahlung
Mehr Mittel gegen unzulässiges Abkassieren

Wer seinen Hypothekenkredit vorzeitig zurückzahlt, den bittet die Bank unzulässig hoch zur Kasse. Jetzt können sich die abkassierten Kunden wehren. Unter Umständen ist Eile geboten.

Nicht jeder freut sich über 4,2 Millionen Euro. Die Württembergische Hypothekenbank in Stuttgart war wenig glücklich, als ihr ein Kunde das Geld überwies. Er hatte einen Kredit bei der Bank für den Kauf eines Grundstücks aufgenommen. Zehn Jahre sollte das Darlehen laufen, die Bank hätte kräftig verdient. Der Kunde tilgte aber schon nach fünf Jahren, er hatte sein Stück Land Gewinn bringend verkauft. Das kam ihn teuer zu stehen: Die Bank berechnete ihm 390.000 Euro zum Ausgleich entgangener Gewinne - 42.000 Euro zu viel, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) feststellte.

Kasse auf Kosten der Kunden machen, ist verbreitete Praxis. Ob Sparkassen, Hypotheken- oder Privatbanken, die Kreditinstitute verlangen bei vorzeitigen Kreditkündigungen weit mehr, als ihnen zusteht. Sie mögen Umschuldungen oder Tilgungen ihrer Kunden nicht und bestrafen das mit einer hohen Endrechnung. Das geht so nicht weiter, urteilte der BGH. Die Banken dürfen sich die Ablöse nicht zulasten ihrer Kunden schönrechnen (XI ZR 285/03).

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Mit seiner Entscheidung setzt das höchste deutsche Zivilgericht den eigenwilligen Rechenkünsten der Banken ein Ende. Laut Gesetz dürfen die Kredithäuser von ihren Kunden nur einen Ausgleich ihrer tatsächlichen Einbußen verlangen. Vom ausgefallenen Gewinn müssen sie deshalb bei der Schadensberechnung den Betrag abziehen, den sie mit einer Wiederanlage des zurückgezahlten Kreditbetrags einnehmen.

Fragt sich nur, wie hoch die Rendite aus dieser Wiederanlage ist. Die Banken rechnen den Betrag gern künstlich klein. Kein Wunder, dann können sie mehr Schadensersatz verlangen. Dabei kassieren sie ohnehin die höchsten Sätze in Europa. Noch vor vier Jahren rechneten die Banken mit den mickrigen Zinssätzen von Staatsanleihen. Das verbot der BGH bereits im Jahr 2000. Die Banken müssen stattdessen die um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte höheren Zinsen von Hypothekenpfandbriefen verwenden, so die Richter (XI ZR 27/00).

Pex-Index treibt Ablösesumme hoch

Die Banker jammerten nicht lange. Es musste eine neue, möglichst wiederum geringe Rechengrundlage her. Die war schnell gefunden. Das Gros der Banken verwendet jetzt die Renditen eines Index namens Pex. Das ist ein Mix aus 30 Pfandbriefen. Die Wahl ist kein Wunder: Der Index liegt um 0,1623 Prozentpunkte unter den Zahlen, die die Deutsche Bundesbank berechnet. Kleine Differenz, große Wirkung: Diese 0,1623 Prozentpunkte können die Ablöse des Kunden um bis zu 40 Prozent ungerechtfertigt in die Höhe treiben, so eine Berechnung einer Verbraucherzentrale.

Dass der Lieblingsindex der Banken so niedrig ist, liegt daran, dass dort Wunschkurse einfließen. Denn anders als bei der staatlichen Bundesbank setzt sich der Index nicht nur aus tatsächlich verkauften Pfandbriefen zusammen. Es werden auch von Banken angebotene Pfandbriefe eingerechnet, die am Kapitalmarkt aber gar keine Käufer finden, weil sie so unattraktiv sind.

Bundesbank-Statistik muss Maßstab sein

Der Bundesgerichtshof sprach nun ein Machtwort: Die Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank sei als Grundlage zu nehmen. Nicht mehr der Pex. Jetzt haben die Banker viel zu tun, sagt Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen: "99 Prozent der Banken müssen neu rechnen.`

Sehr zur Freude ihrer Kunden. Denn viele, die in den vergangenen Jahren ihre Kredite vorzeitig abgelöst haben, können jetzt von ihrer Bank eine Rückzahlung verlangen. Auf der sicheren Seite sind Bankkunden, die ihren Kredit nach dem 1. Januar 2002 vorzeitig abbezahlt haben. Sie haben bis mindestens Ende 2005 Zeit, ihre Bank anzuschreiben und eine Neuberechnung zu verlangen. Die Verjährungsfrist läuft drei Jahre ab Ende des Rückzahljahres.

Ungewiss ist dagegen die Erfolgsaussicht für Bankkunden mit einem Zahltermin vor 2002. "Da ist alles offen", sagt Verbraucherschützer Gottschalk. Denn die Drei-Jahres-Frist beginnt zu laufen, sobald der Kunde von seinem Anspruch gegen die Bank weiß. Gottschalk: "Womöglich startet die Frist nach Ansicht von Richtern mit dem jetzigen Urteil." Zehn Jahre nach der Rückzahlung des Kredits ist auf jeden Fall Schluss. Wer nach 1994 einen Hypothekenkredit vorzeitig getilgt hat, sollte deshalb so schnell wie möglich seine Bank anschreiben und auf eine Neuberechnung pochen.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 50 vom 02.12.2004 Seite 130

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