BGH stimmt Abrisskündigung zu
Rendite rechtfertigt Räumung

Wenn eine Sanierung wirtschaftlich sinnlos ist, dürfen Eigentümer maroder Mietshäuser ihren Mietern kündigen, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Vermieter darf nicht daran gehindert werden, Rendite zu erzielen. Doch Investoren sollten nicht zu laut jubeln.

kbs KARLSRUHE. Sanieren lohnt sich nicht, meinte der Käufer eines fast 100 Jahre alten, vermieten Mehrfamilienhauses. Erst 2005 hatte er das Gebäude gekauft. Schon bald beantragte er den Bau eines größeren Blocks mit Eigentumswohnungen und eine Abrissgenehmigung für das alte Haus aus dem Jahre 1914. Von den Eigentumswohnungen versprach er sich eine Rendite von 16 Prozent. Bei einer Sanierung des alten Gebäudes seien nur 2,5 Prozent zu erwarten gewesen. Den Mietern flatterte Ende Januar 2006 die Kündigung ins Haus. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Vermieter Recht (VIII ZR 7/08).

"Mit dem Urteil hat der BGH klargestellt, dass Abrisskündigungen auch durch Vermieter, die ein Wohnhaus gerade erst erworben haben, ohne Einhaltung einer Wartefrist grundsätzlich möglich sind", sagt Rechtsanwalt Jan Dittmann von der Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft in München. "Allerdings sollten Vermieter vorsichtig sein, denn Abrisskündigungen sind trotzdem nicht in jedem Fall berechtigt. Vielmehr ist im Einzelfall abzuwägen, ob das Bestandsinteresse des Mieters oder das Verwertungsinteresse des Vermieters konkret überwiegen."

Investoren sollten nicht zu laut jubeln

Am Richterspruch aus Karlsruhe scheiden sich die Geister. Andreas Stücke von der Eigentümergemeinschaft Haus und Grund sieht "die Rechte der Vermieter auf wirtschaftliche Verwertung ihres Eigentums gestärkt". Dagegen kritisiert Lukas Siebenkotten vom deutschen Mieterbund: "Der Eigentümer hat keinen Anspruch darauf, aus der Mietwohnung die höchstmögliche Rendite zu erzielen."

Für Rechtsanwalt Hendrik Maroldt von der Kanzlei Gleiss Lutz in Berlin ist das Urteil kein Freibrief für die Spekulation mit baufälligen Gebäuden auf interessanten Grundstücken: "In diesem Fall ging es nicht nur um eine wirtschaftliche Verwendung sondern auch um unzumutbaren Sanierungsaufwand, die der Vermieter genau darlegen konnte." Zur wirtschaftlichen Rettung von Vermietern tauge das Urteil nicht. "Bis der BGH solche Fälle entscheidet, kann es gut und gern fünf Jahre dauern. Investoren sollten nicht zu laut jubeln."

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