Bundesrat billigt Gesetzesänderung
Mietvertrags-Kündigungsfristen: Neue Regeln

Eine dreimonatige Kündigungsfrist für alle Mieter wird ab 1. Juni 2005 gelten. Die neue Regelung betrifft auch Altverträge, die nach dem alten, bis zum 31. August 2001 gültigen Mietrecht abgeschlossen wurden. Längere, nach Mietdauer gestaffelte Fristen für Mieter sind dann unwirksam.

Diese Gesetzesänderung hat jetzt der Bundesrat gebilligt. Zwar sah das reformierte neue Mietrecht schon bisher eine Dreimonatsfrist für Mieter vor. Waren jedoch in den alten Verträgen Klauseln enthalten, die durch allgemeine Geschäftsbedingungen wörtlich oder sinngemäß gestaffelte und längere Fristen vorsahen, so galten diese weiterhin, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 240/02). Diese Auslegung war nicht die Absicht des Gesetzgebers.

Mieter und Vermieter können laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings vertraglich einen beidseitigen Kündigungsverzicht bis zu vier Jahre vereinbaren (Az.: VIII ZR 27/04). Längere Fristen sind laut BGH unzulässig. In dem verhandelten Fall wurde ein beidseitiger Kündigungsverzicht für fünf Jahre vertraglich vereinbart. Dies sei zu lange und benachteilige den Mieter unangemessen, urteilten die Richter. Die Klausel sei deshalb insgesamt unwirksam. Der Mieter, der im Oktober 2001 eine Wohnung mietete und diese schon am 2. November 2001 mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zum 31. Januar 2002 kündigte, bekam damit Recht. Er musste lediglich die Mieten bis zum 31. Januar 2002 zahlen. Das Ansinnen des Vermieters, Zahlungen bis zur Neuvermietung im März 2002 zu erhalten, schmetterten die Richter ab. Wäre allerdings ein Kündigungsverzicht von vier Jahren vereinbart gewesen, hätte der Vermieter mit seiner Klage Erfolg gehabt.

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