Einkaufszentren
Mieter müssen neue Ladenschlusszeiten akzeptieren

Enthält der Mietvertrag in einem Einkaufszentrum eine Klausel über die Öffnungszeiten, können damit sowohl die bei Vertragsschluss geltende Ladenschlusszeiten oder auch später gültige Zeiten gemeint sein, meinen die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH).

Geklagt hatte der Besitzer eines Fotogeschäftes in Leipzig, der sich weiter an die bei Abschluss seines Mietvertrages gültigen Ladenschlusszeiten von 7 bis 18:30 Uhr halten wollte. Nachdem sich die Ladenschlusszeiten 1996 geändert hatten, verlangt der Vermieter von ihm, das Geschäft zwischen 10 und 20 Uhr zu öffnen. Welche Auslegung der Öffnungszeiten-Klausel richtig ist, ließen die Richter offen, denn zwischenzeitlich hatten die Parteien den Mietvertrag einverständlich aufgehoben.

Für weitere Entscheidungen gaben die Richter allerdings den Hinweise: Handelt es sich um eine Formularklausel, muss sie im Zweifelsfall zu Ungunsten des Vermieters ausgelegt werden. Ist die Passage eine Individualvereinbarung, kann diese nach Ansicht...

 
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