Finanzplatz Deutschland
SPD macht Front gegen börsennotierte Immobilienfonds

Die an den Finanzmärkten lange erwartete Einführung von börsennotierten Immobilienfonds (Real Estate Investment Trusts, REITs) droht am Widerstand der SPD im Bundestag zu scheitern.

HB BERLIN. Die zuständigen Fachpolitiker machten am Donnerstag erhebliche Zweifel an dem seit Jahren diskutieren Vorhaben geltend, die von einem Großteil der sozialdemokratischen Parlamentarier geteilt würden. „Es handelt sich um ein Produkt, auf das wir gut verzichten können“, sagte die Finanzexpertin Nina Hauer mit Blick auf die erwarteten Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Ihr Kollege Florian Pronold verwies auf ungelöste steuerliche Probleme, die dem Fiskus Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bescheren könnten. Der ehemalige Hamburger Regierungschef Ortwin Runde warnte vor negativen Auswirkungen für Mieter, falls die REITs eingeführt würden.

Anders als bei geschlossenen und offenen Immobilienfonds sind die Anteile eines REIT an der Börse frei handelbar. Im Vergleich zu offenen Immobilienfonds heben die REITs-Befürworter eine transparentere Kostenstruktur hervor. Weil die Börse den Wert eines REIT regelt, muss zudem keine Liquidität zum Rückkauf von Fondsanteilen bereit gehalten werden. Wesentliches Kennzeichen eines REIT ist, dass zwischen 80 und 95 Prozent des Gewinns ausgeschüttet werden.

Börsennotierte Immobilienfonds sind derzeit in etwa 20 Staaten verbreitet, nicht aber in Deutschland. Die „Initiative Finanzplatz Deutschland“ schätzt das Potenzial für diese Anlageform auf bis zu 130 Mrd. Euro im Jahr 2010. Bund und Länder basteln seit eineinhalb Jahren an REITs-Modellen. Union und SPD haben eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet, um Streitpunkte auszuräumen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen geschaffen werden sollen. Dazu gehörten auch REITs „unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind.“ Als erste deutsche Immobiliengesellschaft hat in dieser Woche die Commerzbank-Tochter Commerz Grundbesitz einen REIT aufgelegt, der allerdings wegen des stockenden Genehmigungsprozesses in Deutschland an der Pariser Börse notiert ist.

Kritiker führen vor allem befürchtete Steuerausfälle als Argument gegen REITs ins Feld. Denn bei den börsennotierten Immobilienfonds muss der Anleger die Steuer zahlen, während der Fonds steuerfrei gestellt ist. Durch bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland könnte es ausländischen Anlegern möglich sein, ihre Steuerlast deutlich zu drücken oder sogar gar keine Abgaben zu zahlen. Nach Aussage des SPD-Politikers Runde hat der französische Staat deshalb Mindereinnahmen von rund zwei Mrd. Euro verzeichnet. Es müsse gewährleistet sein, dass das Steueraufkommen in Deutschland bleibt und keine Versteuerung im Ausland erfolge, forderte Runde. „Das neue Finanzmarktinstrument muss steuerlich mindestens aufkommensneutral sein.“ Runde verwies zugleich auf den „flächendeckenden Renditedruck“. REITs hätten ein Renditeziel von bis zu 14 Prozent auf das Eigenkapital. Gegenwärtig würden maximal sechs Prozent erwirtschaftet. Daher seien negative Folgen für Mieter zu befürchten. Mit Blick auf die 2008 geplante Unternehmenssteuerreform stelle sich zudem die Frage, ob mit REITs neue Steuerprivilegien eingeführt und Ausnahmen von den Regeln geschaffen werden sollten.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuletzt die Hoffnung geäußert, die steuerlichen Probleme in den Griff bekommen zu können. Tatsächlich arbeiten die Experten seines Hauses schon seit über einem Jahr an einer Lösung, ohne bislang zu einem Ergebnis zu kommen. Die SPD macht zudem Befürchtungen geltend, dass die Einführung von REITs Verwerfungen und Gefahren für die Stadtentwicklung, für Mieter und die Wohnungswirtschaft bringen werde. Es sei offen, ob REITs - wie von Steinbrück behauptet - eine weniger schlimme Alternative zu den Private-Equity-Fonds seien, die derzeit im großen Stil Immobilien in Deutschland aufkauften.

Die Finanzexperten warteten gespannt auf die Vorschläge aus Steinbrücks Haus, sagte Pronold. „Je länger wir uns damit beschäftigen, desto größer sind unsere Bedenken geworden.“ Man sei bereit, die Probleme in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der Union zu beraten. Die CDU/CSU hat sich die Einführung von REITs auf ihre Fahnen geschrieben. Sollten sich aber die Befürchtungen innerhalb der SPD erhärten, wird es nach Pronolds Worten zu einem Patt kommen: „Wenn es kein gemeinsames Ergebnis gibt, gibt es keine REITs“, sagte er.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%