Gericht gab Mieter Recht
Schlechter TV-Empfang: Mietminderung

Kann ein Mieter nur noch vier TV-Programme empfangen, weil die Hausantenne defekt ist, darf er die Miete mindern. Dies entschied nach Angabe des Anwalt-Suchservice das Amtgericht Schwäbisch Gmünd.

Im verhandelten Fall fiel eines Tages die Hausantenne eines Mietshauses aus. Der Vermieter verweigerte die Reparatur und stellte stattdessen einem Mieter eine Zimmerantenne zur Verfügung. Statt wie gewohnt zahlreiche Programme empfangen zu können, musste sich der Mieter nun mit lediglich vier empfangbaren Sendern begnügen. Diesen Zustand wollte er nicht hinnehmen: er minderte die Miete.

Das Gericht gab dem Mieter Recht: zwar haben Mieter üblicherweise keinen Anspruch auf den Empfang bestimmter Fernsehprogramme. Da in diesem Fall bei Abschluss des Mietvertrags mehrere Programme empfangbar waren, müsse der Vermieter allerdings dafür sorgen, dass dies so bleibe, sofern er darauf Einfluss habe.

Allerdings werde die Miete zu einem ganz wesentlichen Teil für die Wohnung und nicht für den TV-Empfang gezahlt. Dies muss bei der Höhe der Mietminderung berücksichtigt werden. Deshalb sei im verhandelten Fall eine Mietminderung um zwei Prozent gerechtfertigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%