Immobilienrecht
Frist gilt nur für Wohnraum

Die Einjahresfrist für die Nebenkostenabrechnung aus dem BGB gilt nur für Wohnraum- und nicht für Gewerberaummietverträge, und auch die im Mietvertrag vereinbarte Abrechnungsfrist stellt keine Ausschlussfrist dar.

HB KÖLN. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Mieter ab, der die Nachforderung aus einer verspätet vorgelegten Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen wollte. Die Richter stellten klar: "Hätten die Parteien gewollt, dass die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist zum Ausschluss der Nachforderung führt, hätten sie dies ausdrücklich und eindeutig vereinbaren müssen."

Die OLG-Entscheidung müsse noch nicht das letzte Wort sein, meint die Hamburger Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt von der Kanzlei Breiholdt und Voscherau: "Eine BGH-Entscheidung dazu steht noch aus." Bis die vorliegt, rät sie Vermietern auch im Gewerbemietverhältnis binnen der Jahresfrist über die Nebenkosten abzurechnen.

Aktenzeichen: OLG Köln 1 U 12/06 vom...

 
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