Immobilienrecht
Prostitution muss der Eigentümer nicht dulden

In einem Wohn- und Geschäftshaus müssen Wohnungseigentümer keine Prostitution dulden. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Zweibrücken.

In einem Haus im Gewerbegebiet von Neustadt gehen Prostituierte in drei Wohnungen ihrem Beruf nach. Die Eigentümer der anderen Wohnungen und die Betreiber des Kfz-Sachverständigenbüros und der Autowerkstatt, die ebenfalls im Haus untergebracht sind, klagten gegen die Prostitution. Mit Erfolg: Die Damen können zwar weiter in dem Haus wohnen, müssen ihre Arbeit aber nun einstellen. Wegen der Prostitution, die auch heute noch mit einem „sozialen Unwerturteil“ verbunden sei, ließen sich erfahrungsgemäß die anderen Wohnungen und Geschäftsräume schwieriger vermieten oder verkaufen, argumentierten die Richter. Darin liege eine „Eigentumsstörung“, die die Betroffenen nicht hinnehmen müssten.

„Die Entscheidung entspricht absolut herrschender Meinung und gilt zum Beispiel auch für Swingerclubs“, kommentiert Susanne Tank, Fachanwältin für Miet und Wohneigentumsrecht von der Kanzlei Bethge und Partner in Hannover. Selbst wenn die sexuellen Dienste diskret erfolgten und die Hausbewohner nicht durch Besucher belästigt würden, spreche sich die Tatsache doch bei Nachbarn, Maklern und Kaufinteressenten schnell herum. Das bringe womöglich auch die Immobilie in Verruf könne sich entsprechend negativ auf die Wertentwicklung auswirken.

Anders dürften Richter dies im Falle von Sexshops sehen. Jedenfalls dann, wenn sie in gewerblich genutzten Gebäuden betrieben werden und auch in der Nachbarschaft ähnliche Geschäfte und Nachtclubs angesiedelt sind. „Es empfiehlt sich in jedem Fall zunächst ein Blick in die Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die meist Regelungen zum Thema Nutzung enthält“, sagt die Anwältin. Aktenzeichen: OLG Zweibrücken 10. Februar 2009, 3 W 182/08

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