Interessengemeinschaft klagt gegen Senat
Streit um Flughafen Tempelhof

Die Unstimmigkeiten um die Zukunft des Berliner Flughafens Tempelhof gehen weiter. Die Interessengemeinschaft City-Airport-Tempelhof (Icat) und die Fluggesellschaft Windrose Air haben beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Klage gegen die vom Senat beschlossene Entwidmung des Flughafens eingereicht.

HB BERLIN. Eine Entwidmung würde bedeuten, dass das Gelände des Flughafens nie wieder für den Flugverkehr genutzt werden dürfe, sagt Thomas Böhme von der Bürgerinitiative Icat. Das sei der „Point of no return“. Nach dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 8. Juni 2007 erlassenen Bescheid soll der Flugverkehr nicht erst mit der geplanten Schließung des Flughafens 2011 eingestellt werden, sondern bereits am 31.Oktober 2008. Rechtlich gebe es keinen zwingenden Grund, den Flughafen vor der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg International zu schließen, sagt der Geschäftsführer der Windrose Air, Thomas Stillmann. Das könne man so nicht hinnehmen. Die Klage könne außerdem die politische Diskussion um Tempelhof weiterhin offen halten, sagt er.

Senatssprecherin Manuela Damianakis bleibt trotz der Klagen gelassen: „Wir glauben nicht, dass die beiden Kläger klagungsbefugt sind“, sagt sie, denn keiner von ihnen werde durch die Entwidmung in seinen Rechten beschnitten. Bereits im Februar hatte das OVG zwölf Klagen von Fluggesellschaften abgewiesen – unter ihnen auch die der Windrose Air. Presseberichten zufolge soll auch die Bundesregierung Interesse an der Offenhaltung des Flughafens haben. Unterdessen hat die Diskussion über die künftige Nutzung des 386 Hektar großen Geländes eingesetzt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Bürger im Internet aufgefordert, Vorschläge zur künftigen Nutzung des Areals zu machen. Als problematisch gilt die Verwertung der Flughafengebäude. Eigner der Immobilien ist der Bund.

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