Mieterurteil
Vermieter haftet bei Baufälligkeit nicht generell

Mieter, die wissentlich eine baufällige Treppe benutzen und sich dabei verletzen, können keinen vollen Schadenersatz vom Hausvermieter beanspruchen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.

Wie der "Anwalt-Suchservice" (Servicerufnummer: 0180 – 52 54 555) berichtet, hatte ein Ehepaar eine Erdgeschosswohnung mit Kellerräumen gemietet. Diese waren über eine Außentreppe zu erreichen, welche die Mieter regelmäßig zu reinigen hatten. Die Stufen waren allerdings in einem maroden Zustand und konnten nicht mehr gefahrlos begangen werden.

Als die Mieterin die Treppe putzen wollte, kam sie aufgrund des schlechten Zustands der Stufen zu Fall und zog sich eine schwere Knieverletzung zu. Später verklagte sie deswegen ihren Vermieter. Dieser, so meinte sie, habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Er wäre verpflichtet gewesen, die Treppe instand zu halten. Da er dies versäumt habe, müsse er haften und ihr Schadenersatz sowie Schmerzensgeld zahlen.

Die Klage vor dem LG Potsdam hatte nur zum Teil Erfolg (Urt. v. 8.1.2004; Az.: 11 S 190/03). Es treffe zwar zu, so die Richter, dass der Vermieter seine Pflichten verletzt habe, da er die Treppe nicht in einem verkehrssicheren Zustand hielt. Für dieses Versäumnis müsse er auch haften. Die Mieterin trage aber eine ganz erhebliche Mitschuld an dem Unfall. Zum einen sei ihr die Gefahr durch die marode Treppe schon längere Zeit bekannt gewesen. Zum anderen habe sie darauf verzichtet, die Seite der Treppe zu benutzen, an der ein Geländer angebracht war, an dem sie sich hätte festhalten können. Das Mitverschulden der Verletzten sei insgesamt mit 75 Prozent zu beziffern. Der Vermieter müsse daher nur zu 25 Prozent für die Unfallfolgen haften, so das Urteil.

Quelle: "Anwalt-Suchservice", Servicerufnummer: 0180 – 52 54 555

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