Mietvertragsklauseln weiterhin gültig
Schönheitsrenovierungen sind meist Pflicht

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ließ viele Mieter hoffen: Befreiten die Richter doch eine Mieterin von sämtlichen Verpflichtungen, Schönheitsrenovierungen durchzuführen (Az.: VIII ZR 361/03). Allerdings: Dieses Urteil bezog sich auf Klauseln, die den Mieter unangemessen benachteiligten.

Rechtsanwalt Rudolf Stürzer vom Vermieterverein „Haus und Grund“ München weiß, dass die meisten Mietvertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen weiterhin gültig sind.

Ungültig sind demnach nur solche Klauseln, die

• dem Mieter zu kurze Renovierungsfristen von zwei Jahren (Küche, Bad und Toilette) und fünf Jahren (alle anderen Räume) auferlegen

• dem Mieter starre Fristen auferlegen, die ihn auch dann zu Renovierungen verpflichten, wenn die Räume noch in einem guten Zustand sind

Gültig sind dagegen Klauseln, die

• dem Mieter üblich lange Fristen von drei Jahren (Küche, Bäder, Toiletten), fünf Jahren (Wohn- und Schlafräume, Flure) und sieben Jahren (sonstigen Räume) auferlegen

• keine vollständig starren Fristen enthalten. Durch die Formulierungen „im Allgemeinen“ oder „in der Regel“ hat der Mieter die Möglichkeit Schönheitsreparaturen zu verweigern, wenn diese noch gar nicht nötig sind

Es kommt nicht einmal auf den Zustand der Wohnung beim Einzug des Mieters an, weiß Rudolf Stürzer, der sich auf mehrere BGH-Urteile beruft: Sind die Renovierungsklauseln im Vertrag gültig, so ist der Mieter selbst dann zu Schönheitsrenovierungen verpflichtet, wenn die Wohnung beim Einzug unrenoviert war. Allerdings: Die Renovierungen des Mieters müssen nicht perfekt sein: „Es genügt eine Arbeit mittlerer Art und Güte. Kleine Mängel sind in Ordnung“, weiß Stürzer. Auch Klauseln, die selbst bei einer kurzen Mietzeit die Wahl zwischen anteiliger Kostenbeteiligung oder Renovierung lassen, sind laut eines weiteren BGH-Urteils okay (Az.: VIII ZR 77/03).

Der Fachmann weist noch auf eine weitere Besonderheit hin: „Teilt der Mieter seinem Vermieter während des Mietverhältnisses mit, dass die Vertragsklauseln ungültig sind und er nicht renovieren müsse, so kann der Vermieter als Ausgleich die Miete erhöhen“. Rechtsanwalt Stürzer beruft sich auf mehrere Gerichtsurteile. Da das „Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“ dann gestört sei, könne der Vermieter den Richtern zufolge die Miete um 8,50 Euro pro Quadratmeter jährlich erhöhen. Stellt sich allerdings erst beim Auszug des Mieters heraus, dass die Renovierungsklausel unwirksam war, hat der Vermieter keine Chance, dieses Geld nachträglich einzufordern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%