Modernisierungsumlage
Zoff ums Mietrecht

PremiumDas zweite Gesetzespaket zum Mietrecht von Justizminister Maas stößt bei der Wohnungswirtschaft und dem Koalitionspartner auf Kritik. Schlimmstenfalls könnte das Vorhaben den dringend benötigten Wohnungsneubau stoppen.

BerlinWährend Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) versucht, Neubau und energetische Sanierung zu forcieren, fährt Justizminister Heiko Maas der Parteikollegin nach Meinung der Wohnungswirtschaft und des Koalitionspartners in die Parade. „Der Justizminister sorgt dafür, dass die Bauaktivitäten im Keim erstickt werden“, moniert Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW).

Gemeint sind Pläne des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur weiteren Reform des Mietrechts, die dem Handelsblatt vorliegen. Um Mieter vor explodierenden Kosten zu schützen, hat die Koalition bereits im Juni die Mietpreisbremse eingeführt. Nun sollen weitere Regeln, etwa eine deutlich geringere Umlage der Modernisierungskosten, Mieterhöhungen begrenzen. Der Referentenentwurf soll nach dem...

 
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