Nach BGH-Urteil
Streit um alte Bausparverträge geht weiter

PremiumWer nicht auf eine Immobilie spart, soll auch nicht von hohen Guthabenzinsen der Bausparkassen profitieren – so wurde das jüngste Urteil des Bundesgerichtshof interpretiert. Doch Verbraucherschützer sehen Ausnahmen.

DüsseldorfDeutschlands Bausparkassen durchforsten seit Monaten die Gesetze auf der Suche nach möglichen Kündigungsgründen für Altverträge. Mal mit Erfolg, mal ohne. Zunächst schien geklärt zu sein ist, dass die Kassen Bausparverträge kündigen können, wenn der Vertrag zuteilungsreif ist, also der Kunde ein Bauspardarlehen fordern könnte, dies aber zehn Jahre lang nicht tut. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. Februar in mehreren Grundsatzurteilen (Az.: XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) entschieden.

Ausschlaggebend war Paragraph 489 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nun liegt die Begründung vor und wird von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eindeutig ausgelegt: „Der BGH hat in den Urteilsbegründungen nun klargestellt,...

 
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