Neue Betriebskosten
Auch der Mieter kann dran sein

Schließt ein Vermieter erst während eines laufenden Mietverhältnisses eine Sach- und Haftpflichtversicherung fürs Haus ab, so kann er unter Umständen die entstehenden Mehrkosten mit seinem Mieter abrechnen. Allerdings nur dann, wenn im Mietvertrag steht, dass der Vermieter solche neu entstehenden Betriebskosten umlegen kann.

HB NÜRNBERG. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: VIII ZR 80/06). Im verhandelten Fall hatte eine Frau eine vermietete Immobilie von ihrem Vater bekommen. Für das Haus war bis dahin keine Sach- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen, dies holte die neue Vermieterin aber nach. Ein Mieter des Hauses weigerte sich allerdings, die anteiligen Kosten für die Versicherungen im Rahmen der Nebenkosten zu zahlen. Grund: Zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses gab es die Versicherung noch nicht, und durch den Neuabschluss entstehe ihm kein Vorteil.

Dieser Auffassung erteilte der BGH jedoch eine Absage. Da im Mietvertrag ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, sei dies auch zulässig. Außerdem handele es sich bei Kosten für Versicherungen grundsätzlich um umlagefähige Betriebskosten.

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