Privatisierungsmodell
Streit über Bahnimmobilien geht weiter

Die Bundesregierung hat gegenüber der EU-Kommission indirekt Fehler bei der Zuordnung des milliardenschweren Immobilienbesitzes der Deutschen Bahn (DB) eingeräumt. Das geht aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums an die EU-Behörde hervor.

HB BERLIN. Die Kommission ermittelt seit mehreren Monaten, ob die Bahn mit ihrer Immobilienpraxis gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben bereits mit einem Untersuchungsausschuss wegen der Immobilienaffäre gedroht. Anlass der Ermittlungen durch die EU-Kommission ist eine Beschwerde der Deutschen Museums GmbH, -Eisenbahn die Deutsche Bahn habe rechtswidrige Zuschüsse des Bundes erhalten, indem sie Grundstücke in ihrer Bilanz falsch zugeordnet habe. Diesen Vorwurf hatte Anfang August auch der Bundesrechnungshof erhoben.

Die Immobilien seien in der Bilanz der Konzern-Holding gebucht worden, obwohl sie rechtlich den für die Infrastruktur zuständigen Tochterfirmen DB Netz und DB Station & Service gehören, kritisierten die Rechnungsprüfer. Deshalb seien Erlöse aus dem Verkauf der Immobilien rechtswidrig an die Holding geflossen. Weil die DB-Töchter leer ausgingen und ihre Bilanz entsprechend schlechter war, erhielten sie vom Bund höhere Zuwendungen als ihnen bei korrekter Immobilienverbuchung zugestanden hätten. Das Verkehrsministerium räumt in seinem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben vom 19. September an die Brüsseler Generaldirektion Verkehr ein, dass die Erlöse aus Immobilienverkäufen den Töchtern DB Netz und DB Station & Service zustehen. Die entscheidende Frage der Kommission aber, wem das Geld aus den Verkäufen tatsächlich zufloss, beantwortet das Ministerium nicht.

"Die Antwort an die Kommission ist eine Frechheit", kritisierte der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Horst Friedrich. Das Ministerium habe nur die gültige Rechtslage beschrieben, nicht aber die tatsächliche Praxis. Es ist bereits der zweite Fragenkatalog aus Brüssel, da Berlin auf ein Schreiben vom 28. Februar auch nur ausweichend geantwortet hatte. Sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass wegen der rechtswidrigen Immobilienpraxis ungerechtfertigt hohe Zuschüsse an die Bahn flossen, kann sie deren Rückzahlung verlangen. Weigert sich Berlin, droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Ein Sprecher der Kommission wollte auf Anfrage keine Auskunft zum weiteren Fortgang des Verfahrens geben.

Die Immobilien-Affäre bringt die Bahn unmittelbar vor der Weichenstellung über ihre Privatisierung unter zusätzlichen Druck. Die Bundesregierung will sich heute mit den Koalitionsfraktionen auf den weiteren Kurs verständigen. Dabei wird es um das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte Eigentumssicherungsmodell gehen (Handelsblatt vom 27.9.2006). Das Modell sieht vor, dass die Bahn alle Geschäftsanteile an einer Infrastrukturgesellschaft hält, die das Schienennetz verwaltet. Zugleich überträgt das Unternehmen seine Anteile an der Infrastrukturgesellschaft in einer Sicherungsabrede auf den Bund. Der Bund würde damit zu hundert Prozent zivilrechtlicher Eigentümer der Anteile. Die Bahn bliebe wirtschaftliche Eigentümerin.

Sollte die Bahn als Netznutzerin die Infrastruktur nicht in vertraglich definiertem Zustand erhalten, bietet das Modell dem Bund mehrere Möglichkeiten, das Netz ganz an sich zu ziehen. Tiefensees Konzept sieht eine Call Option zum Beispiel nach dem Auslaufen der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor. In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wird die Verwendung der Bundesmittel für den Erhalt des Netzes geregelt. Sie läuft über zehn Jahre. Unabhängig von einer Frist könnte der Bund auch eine Call Option geltend machen, wenn die Bahn die geschuldeten Leistungen zum Netzerhalt nicht erbringt oder sich europarechtliche Bestimmungen ändern. Außerdem soll dem Bund eine Rückholoption pauschal nach 20 Jahren eingeräumt werden.

Die Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen äußerten sich skeptisch. Das Modell werfe viele schwierige Einzelfragen auf. Man könne sich nicht "im Eilverfahren und ungeprüft auf so etwas in kürzester Zeit festlegen", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch Verkehrspolitiker der SPD äußerten sich zurückhaltend. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschlossen gestern, der Bund solle beim Bahn-Vorstand durchsetzen, bis 2010 unabhängig von der Privatisierungsform des Unternehmens auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Dem Antrag stimmten Union, SPD, Grüne und die Linkspartei zu.

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