Riester-Förderung
Eigenheim liefert keine Rente

Eigentlich sollte sie schon seit dem 1. Januar dieses Jahres auf dem Markt sein: die Riester-Förderung der selbst genutzten Wohnimmobilie. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung festgelegt, auch das Haus oder die Wohnung in die staatlich geförderte Altersvorsorge mit einzubeziehen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass das in dieser Legislaturperiode noch Wirklichkeit wird. Die Koalitionsparteien haben sich festgebissen.

HB BERLIN. Mit den Riester-Produkten fördert der Staat über Zulagen oder Steuererleichterungen die private Altersvorsorge seiner Bürger. Die Wohnimmobilie ist hier bisher nur unzureichend berücksichtigt: Beim aktuellen Modell gibt sich der Sparer praktisch selbst einen Kredit. Bis zum Rentenalter muss er das zwischenzeitlich aus dem Riester-Vertrag für den Bau oder Kauf entnommene Geld wieder zurückzahlen, damit die Rente in der ursprünglich geplanten Höhe ausfällt. Außerdem können so die Rentenzahlungen aus dem Riester-Vertrag problemlos nachgelagert besteuert werden, was eine Bedingung für Riester-Produkte ist. Die Einzahlung in Riester-Anlagen bleiben steuerfrei, die Rentenzahlungen daraus sind dagegen steuerpflichtig.

Allerdings kommt dieses Riester-Konzept beim Verbraucher nicht an: „Das jetzige Modell erzeugt Leerlauf“, sagt Ira von Coelln, Referentin beim Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Bisher bestehen nur geringe Entnahmemöglichkeiten: Nur zwei Prozent der Riester-Sparer haben bisher genug angespart, als dass sich für sie die Entnahme rentieren würde.“ Vor der Entnahme müssen mindestens 10 000 Euro angespart sein.

Fast jede Lobbygruppe, darunter das Institut der deutschen Wirtschaft und der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, erarbeitete Nachbesserungsmodelle. Mehr oder weniger durchsetzen konnten sich „Sofa“ („Sofort ohne Finanzamt“), ein Entwurf der privaten Bausparkassen und Favorit der CDU, und „Kanape“ („Kapitalstock zur nachgelagerten persönlichen Einkommensbesteuerung“), entwickelt von Ulrich Pfeifer und Reiner Braun vom Forschungsinstitut Empirica, an dem sich die SPD orientiert. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. „Bisher gibt es keine klaren Positionen, nur Absichtserklärungen“, sagt Axel Kleinlein von der Verbraucherzentrale Bundesverband. „Der Verbraucher kann aber nur von einem transparenten Produkt profitieren – und das existiert bislang nicht.“

Beim Sofa-Modell erhalten Bauherren und Käufer eine Förderung für die Dauer der Finanzierung. Eine Kapitalentnahme ist nicht vorgesehen, einmal aufgebaute private Altersvorsorgevermögen bleiben erhalten. Eine nachgelagerte Besteuerung soll es nicht geben. Zum Ausgleich soll die steuerliche Abzugsfähigkeit der Altersvorsorgebeiträge entfallen. Und: Die Riester-Zulage soll hier um 20 Prozent reduziert werden.

„Sofa bringt die alte Eigenheimzulage, die zum 1. Januar 2006 abgeschafft wurde, im neuen Gewand wieder auf den Markt“, kritisiert Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds. Zudem seien viele Fragen offen: Was passiere im Todesfall, was, wenn die Immobilie zwangsversteigert werden müsse? Weitere Kritikpunkte: Durch den Verzicht auf die nachgelagerte Besteuerung ist Sofa nicht Riester-konform. Der zwanzigprozentige Abschlag auf die Zulagen ist kein Ausgleich dafür.

Beim Kanape-Modell kann der Sparer aus dem angesparten Vermögen eines Riester-Vertrags das Kapital zur Immobilienfinanzierung entnehmen, muss es aber nicht wie beim heutigen Modell bis zur Rente auf Heller und Pfennig zurückzahlen. Der Teil des Kapitals, den er nicht zurückzahlt, wird jährlich mit einem festen Satz verzinst. Es wird ein virtueller Kapitalstock aus ausstehendem Kapital und aufgelaufenen Zinsen gebildet. Daraus wird ein fiktiver Zufluss an den Rentner errechnet. Dieser Zufluss bildet die Grundlage für die nachgelagerte Besteuerung. Richtig kompliziert wird es, wenn bei Renteneintritt das Kapital nur zum Teil zurück gezahlt ist. Dann wird das vorhandene Kapital als Rente ausgezahlt. Steuern werden aber auf die tatsächlich gezahlte und auf die fiktive Rente fällig. Hat der Sparer sein Riester-Konto bei Renteneintritt ausgeglichen, zahlt er – wie beim aktuellen Modell – Steuern auf die Geldrente.

Das SPD-Modell sei nicht vermittelbar, sagt Stefan Jokl vom Verband der privaten Bausparkassen. „Die Riester-Konstruktion lässt sich schlicht nicht eins zu eins auf Wohneigentum übertragen, ohne ein kompliziertes Gebilde zu schaffen, das sich nicht verkaufen lässt.“

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