Umstrittenes Gesetz beschlossen
Bundesregierung rüstet sich gegen Immobilienblase

PremiumDie Bundesregierung sorgt gegen Immobilienblasen vor – und beschließt nun doch ein umstrittenes Gesetz, das Kredite schärfer regulieren soll. Die Kritiker geben allerdings noch nicht auf.

BerlinFür Carsten Schneider und Ralph Brinkhaus verlief die Vorweihnachtszeit alles andere als ruhig. Die beiden Vizefraktionschefs von SPD und CDU mussten bei ihren Kollegen zuletzt außergewöhnlich harte Überzeugungsarbeit leisten. Eine größere Gruppe Abgeordneter in beiden Fraktionen sperrte sich gegen ein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplantes Gesetz, das der Bankenaufsicht bei einer Immobilienblase die Möglichkeit geben soll, Immobilienkredite einzuschränken.

Einen ersten Erfolg kann die Bundesregierung nun vermelden: Nach zähem Ringen wird das Gesetz am Mittwoch doch vom Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf liegt dem Handelsblatt vor. Ausgeräumt ist der Streit damit nicht. Aber eine Verabschiedung im Bundestag ist nach dem...

 
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